Flüchtlingsstrom: EU macht mobil

Die Massenflucht in Richtung Italien reißt nicht ab und stürzt nicht mehr nur Italien ins Dilemma. Vor allem Frankreich fürchtet einen Ansturm, in Deutschland und Österreich werden teilweise wieder die Grenzen kontrolliert.

Foto © APATäglich landen neue Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa

Trotz verstärkter Kontrollen an den tunesischen Küsten reißt der Zustrom nordafrikanischer Flüchtlinge nach Italien nicht ab. Am Wochenende kamen wieder mehrere Schiffe auf der Mittelmeerinsel Lampedusa an, von der die Behörden zuvor in einer konzertierten Aktion tausende Migranten in andere Landesteile gebracht hatten. Die Zahl der Bootsflüchtlinge auf dem kleinen Eiland wuchs damit wieder auf über 750 an.

"Das ist ein europäisches Problem"

Bei einem Besuch auf der Insel forderte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi von den anderen EU-Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen und mehr Solidarität, um den "menschlichen Tsunami" zu bewältigen: "Das ist kein italienisches Problem, sondern ein europäisches. Europa ist entweder etwas Reales und Konkretes, oder es existiert nicht. Dann ist es besser, wenn wir uns wieder trennen und jeder seinen Ängsten und seinem Egoismus folgt." Auch Präsident Giorgio Napolitano forderte die EU auf, sich auf eine gemeinsame Migrationspolitik zu einigen und Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht alleinzulassen. Vor allem müsste die EU Klarheit über die Schengen-Regeln schaffen.

Zwischen Italien und Malta eskaliert unterdessen der Streit um das Problem der Hilfeleistung für Flüchtlinge, die im Mittelmeerraum in Seenot geraten, eskaliert. Italien wirft Malta vor, seinen Pflichten bei der Hilfeleistung für Flüchtlinge nicht nachzukommen und die italienische Küstenwache zum Einsatz zu zwingen, auch wenn sich die Boote in Maltas Gewässern befinden. Der italienische Vize-Industrieminister Stefano Saglia drohte Malta mit der Auflösung wichtiger Abkommen zur Kooperation im Strombereich, sollte das Land bei der Flüchtlingsfrage mit Italien nicht zusammenarbeiten.

Treffen der EU-Innenminister

Am Montag wollen die EU-Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg nach einer gemeinsamen Haltung zum Umgang mit den Migranten suchen. Strittig ist zwischen Rom und den anderen EU-Regierungen vor allem, ob Italien tausende Afrikaner innerhalb der EU weiterreisen lassen darf oder nicht. Rom hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, tunesischen Flüchtlingen, die bis zu einem bestimmten Stichtag ankamen, befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben. Damit könnten sie auch in andere EU-Staaten einreisen. Später angekommene Tunesier will Rom von Montag an nach Tunis ausfliegen.

Weil es im sogenannten Schengen-Raum keine Grenzkontrollen mehr gibt, fürchtet vor allem Frankreich einen Flüchtlingsstrom - die meisten Migranten aus Nordafrika sprechen Französisch oder haben bereits Verwandte oder Freunde in dem Land. Paris lehnt die Aufnahme von Tunesiern ab und verweist darauf, dass die Einreise in ein anderes Land auch innerhalb der Schengen-Zone nur erlaubt ist, wenn Reisende Ausweispapiere und Geld haben. Diese Auffassung wurde von der EU-Kommission bestätigt.

Auch Deutschland protestierte gegen das Vorgehen Italiens: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle beim Treffen in Luxemburg deutlich machen, dass dies gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach EU-Recht ist das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig.

Auch Österreich verstärkt die Grenzkontrollen

Nach Angaben der "Kronen Zeitung" (Sonntagsausgabe) verstärkt auch Österreich die Sicherung der Südgrenze. Innenministerin Maria Fekter (V) habe angeordnet, vor allem in Tirol, aber auch in Kärnten verstärkt Durchzugsverbindungen von Süd nach Nord zu überprüfen. Dazu gehören Kontrollen der internationalen Reisezüge aus Italien, aber auch Kontrollen von Regionalverbindungen wie etwa die vom Brenner nach Innsbruck.

Bayern will die Einwanderung tunesischer Migranten notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verhindern. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt am Sonntag".