Kein portugiesischer Finanzhilfeantrag in Sicht
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker rechnet derzeit nicht mit einem Finanzhilfeantrag des hoch verschuldeten Portugal bei seinen europäischen Partnern.
Foto © APaEurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker
"Ich gehe nicht davon aus, und es gibt auch keine Hinweise in dieser Richtung, dass Portugal einen Antrag auf finanziellen Beistand stellen wird", sagte Juncker am Freitag dem Deutschlandfunk. Zwar sei die Lage in Portugal wegen des innenpolitischen Streits um das Sparpaket kompliziert. "Portugal hat selbstverständlich ein Problem", gestand Juncker ein. Er sagte aber auch: "Nichts deutet darauf hin, dass jetzt in Kürze ein portugiesischer Antrag gestellt wird". Es sei auch nicht Sache der Partner, das Land um einen solchen Schritt zu bitten.
Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass auch die neue Regierung in Portugal am strikten Sparkurs festhalten wird. Das habe auch die Opposition signalisiert. "Das heißt, egal wer an den Hebeln der Macht in Lissabon sitzen wird, wird und muss wissen, dass die genannten Haushaltsziele strikt zu respektieren sind", mahnte der luxemburgische Regierungschefs. Er sehe den innenpolitischen Streit in dem südeuropäischen Land als einen um die Details des Sparprogramms, nicht um dessen Stoßrichtung und Ziele.
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat ihre Einstufung für Portugal nach dem gescheiterten Sparprogramm und dem Rücktritt des Regierungschefs Jose Socrates gesenkt. Die langfristige Kreditwürdigkeit des Landes wurde um eine Stufe von "A-" auf "BBB" gesenkt, teilte S&P am Freitag in London mit. Die Ratingagentur Fitch hatte ihre Einstufung für das Land bereits am Donnerstag um zwei Stufen auf "A-" gesenkt.
Die politische Unsicherheit in Portugal sei weiter gestiegen, dadurch dürfte das Vertrauen der Märkte weiter schwinden und die finanziellen Risiken Portugals weiter steigen, hieß es bei S&P. Der Ausblick bleibe negativ. Ein schlechteres Rating macht die Refinanzierung für das hoch verschuldete Land noch schwieriger. Die Zinsen für langlaufende portugiesische Anleihen waren bereits am Donnerstag auf neue Höchststände von fast 8 Prozent geklettert.
Juncker hatte gestern ein mögliches Kreditpaket des Euro-Rettungsschirms mit etwa 75 Mrd. Euro beziffert. "Sollte Portugal jemals um europäische Hilfe bitten, erschiene mir diese Größenordnung angemessen", hatte er dem Sender "France 24" erklärt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, dass der EU-Gipfel nicht über ein möglichen Milliarden-Rettungsplan für Portugal gesprochen habe.
Kreisen zufolge soll nun der Internationale Währungsfonds (IWF) zusätzliche Finanzmittel freigeben. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn werde in der kommenden Woche den Krisenfonds NAB über 580 Mrd. Dollar (411 Mrd. Euro) aktivieren, hieß es in mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen am Donnerstag. Darum werde er die Mitgliedsstaaten bitten.
Juncker erklärte heute zu den bisherigen Beschlüssen beim EU-Gipfel, dass er selbst etwas härtere Strafen bei Verstößen gegen die vereinbarte Haushaltsdisziplin von Staaten für angemessen gehalten hätte. "Ich hätte mir etwas strengere Sanktionsregeln automatischen Zuschnitts gewünscht", sagte er. Doch auch so seien für die Betroffenen die Sanktionsandrohungen schmerzlich genug.
Dass der vorläufige Euro-Rettungsschirm EFSF nun in seiner effektiven Kreditvergabekapazität durch höhere Garantien der Länder auf 440 Mrd. Euro nach bisher rund 250 Mrd. Euro aufgestockt werden soll, bedeute noch keinen zusätzlichen Geldfluss. "Wir haben nicht beschlossen, dass er diese Garantien auch nutzen wird", sagte Juncker. "Dies ist nur die Bereitstellung eines Volumens, das den Märkten bedeuten soll, dass wir fest entschlossen sind, kein Mitgliedsland der Europäischen Union sich selbst zu überlassen", erklärte er.
