EU-Parlamentspräsident kündigt "Null-Toleranz" an
Das Europaparlament müsse seinen eigenen Verhaltenskodex für solche Situationen stärken "und es muss gewichtigere Strafen geben", sagte EU-Parlamentspräsident Buzek.
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EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat eine harte Linie und Änderungen im Umgang mit Lobbyisten im Gefolge der Bestechungsaffäre angekündigt, in die der zurückgetretene ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und zwei weitere EU-Abgeordnete verwickelt sind.
"Wir sind entschlossen zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber den Handlungen, die zu den Rücktritten unserer Kollegen geführt haben", sagte Buzek am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel. Das Europaparlament müsse seinen eigenen Verhaltenskodex für solche Situationen stärken "und es muss gewichtigere Strafen geben", sagte Buzek. "Die jüngsten Aktionen zeigen die Notwendigkeit für einen rechtlich bindenden Verhaltenskodex für Lobbying in den EU-Institutionen".
"Als Präsident bin ich entschlossen, für die Ehrlichkeit dieser Kammer und ihrer Mitglieder geradezustehen. Wir tragen eine schwere Last der Verantwortung als von den Bürgern gewählte Abgeordnete. Die Bürger haben uns Vollmachten gegeben, um in ihrem Namen zu regieren. Wir dürfen dieses Vertrauen nicht missbrauchen".
Buzek kündigte an, er werde mit dem rumänischen Europaabgeordneten Adrian Severin reden, der im Gefolge der Affäre aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen wurde, aber sich bisher geweigert hat, sein Abgeordnetenmandat zurückzulegen. Während der slowenische Abgeordnete Zoran Thaler bereits seinen Rücktritt vollzogen habe, habe Strasser seine Absicht bekundet, seinen Parlamentssitz "in den nächsten Tagen aufzugeben", sagte Buzek. Die Rücktritte seinen eine Folge von "schwerwiegenden Anschuldigungen" in den Medien, sagte Buzek. Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin fragte, welche Vorteile sich Strasser davon erwarte, dass er noch nicht formal zurückgetreten sei.
In einer Sondersitzung des Europaparlaments sei der Vorfall am heutigen Mittwoch erstmals besprochen worden. Lektionen müssten gelernt werden. Die Fakten müssten aufgeklärt werden, dazu wolle das EU-Parlament mit allen Stellen zusammenarbeiten. So sollen auch die nationalen Außenamter in den Ländern der betroffenen EU-Abgeordneten kontaktiert werden, um herauszufinden, welche gerichtlichen Folgen die Affäre haben könnte.
Nach der Ankündigung Buzeks entzündete sich eine Polemik zwischen dem fraktionslosen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin und dem sozialdemokratischen Fraktionschef Martin Schulz. Martin legte weiteren EU-Abgeordneten nahe, gleich zurückzutreten, bevor die Zeitung "Sunday Times", die den Skandal aufbrachte, weitere EU-Parlamentarier exponiere, "um weiteren Schaden von dem europäischen Friedensprojekt abzuwenden".
Darauf fragte Schulz den Parlamentspräsidenten, ob dieser bestätigen könne, dass Martin wegen Unregelmäßigkeiten aufgrund eines EuGH-Urteils 168.000 Euro an das EU-Parlament zurückbezahlen müsse. "Nulltoleranz gilt für alle Mitglieder dieses Hauses".
