EU-Betrugsbekämpfer ermitteln gegen Strasser und Co.

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat sich offiziell zu einem Schnellverfahren mit umgehenden Ermittlungen entschieden - betroffen sind Ex-Delegationsleiter Ernst Strasser und zwei weitere EU-Abgeordnete.

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Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat in dem von der britischen Zeitung "Sunday Times" aufgebrachten Lobbyisten-Skandal um den EU-Abgeordneten Ernst Strasser (V) und zwei seiner Amtskollegen am Mittwoch offiziell Ermittlungen eingeleitet. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek kündigte unterdessen eine harte Linie und Änderungen im Umgang mit Lobbyisten im Gefolge der Bestechungsaffäre an.

"Wir sind entschlossen zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber den Handlungen, die zu den Rücktritten unserer Kollegen geführt haben", sagte Buzek am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel. Das Europaparlament müsse seinen eigenen Verhaltenskodex für solche Situationen stärken "und es muss gewichtigere Strafen geben", sagte Buzek. "Die jüngsten Aktionen zeigen die Notwendigkeit für einen rechtlich bindenden Verhaltenskodex für Lobbying in den EU-Institutionen".

OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler will laut einer Aussendung ein Schnellverfahren anwenden, und dafür umgehend Ermittlungen aufnehmen. Strasser wird beschuldigt, der Annahme von Bestechungsgeldern zugestimmt zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament wollen erst am 5. April einen neuen Delegationsleiter wählen. Wie die Abgeordneten am Mittwoch in einer Presseaussendung mitteilten, wollen die vier ÖVP-Abgeordneten Hella Ranner, Richard Seeber, Paul Rübig und Elisabeth Köstinger den Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei, Othmar Karas, zum Delegationsleiter designieren. Da der durch den Rücktritt Strassers freigewordene Parlamentssitz formal erst am 4. April - voraussichtlich durch den Kärntner Hubert Pirker - nachbesetzt werde, "hat man sich vorläufig auf den 5. April als Wahltermin geeinigt", teilten die Abgeordneten mit.

Der Europaparlamentarier Martin Ehrenhauser (Liste Martin) forderte indes Strasser auf, weitere Bezüge und Ämter aufzugeben. Ehrenhauser will, dass Strasser nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament auf den Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt verzichtet. EU-Regeln sicherten Strasser den Bezug von netto 6.200,72 Euro monatlich für die kommenden sechs Monate zu. Strasser erklärte gegenüber der Zeitung "Österreich" (Mittwoch-Ausgabe), er wisse von einer solchen Regelung nichts, und verweigerte einen weiteren Kommentar.

Der Kärntner ÖVP-Politiker Hubert Pirker, der Strasser auf dessen Sitz im EU-Parlament nachfolgt, versicherte indes, er werde seine Tätigkeit als Wirtschaftsberater und als Anbieter von Lobby-Diensten mit Antreten des Mandats am 1. April einstellen. "Ich habe klargestellt, ich bin bereit, auf meine berufliche Tätigkeit zu verzichten", sagte Pirker im Ö1-"Mittagsjournal" (Mittwoch).

Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin (Liste Martin) bezeichnete unterdessen Pirker in einer Aussendung als "untragbaren Lobbyisten". Der ÖVP-Politiker müsse "dringend aufklären", was er mit seiner mittlerweile stillgelegten Firma "EU-Triconsult" "konkret gemacht hat", forderte Martin am Mittwoch. "Es besteht auch berechtigter Zweifel, dass er private finanzielle Ziele von seiner Abgeordnetentätigkeit trennen kann".