Strasser nahm Bestechungsgelder von Scheinlobbyisten
Mit einem jährlichen Gehalt von 100.000 Euro soll der EU-Parlamentarier Ernst Strasser für vorgebliche Lobbyisten Gesetzesänderungen im EU-Parlament einbringen. Journalisten haben die Unterredung mit Strasser auf Video aufgezeichnet. Strasser dementiert die Vorwürfe und spricht von einer Kampagne gegen seine Person.
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Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Ernst Strasser (V), soll gegenüber vorgeblichen Lobbyisten zugestimmt haben, gegen Bezahlung eines jährlichen Gehalt von 100.000 Euro Gesetze und Änderungsanträge im EU-Parlament einzubringen. Journalisten der britischen "Sunday Times" haben entsprechende Unterredungen mit Strasser auf Video aufgezeichnet, wird in der Sonntags-Ausgabe der Zeitung berichtet.
Wie bereits zuvor bekanntwurde, werfen zwei Fraktionskollegen im EU-Parlament - Othmar Karas und Hella Ranner - dem ehemaligen Innenminister vor, die Einbringung eines Änderungsvorschlags zum Anlegerschutzgesetz urgiert zu haben. Den Reportern der "Sunday Times" gegenüber soll er gesagt haben, es sei ein Kompromiss darüber mit "zwei wesentlichen Leuten" erreicht worden.
Strasser sagte auf Anfrage der Austria Presseagentur am Sonntag, er sei mit den vorgeblichen Lobbyisten in Kontakt geblieben, um sie ausforschen zu können. Auf die Frage, warum er auf die Vorschläge der Reporter eingegangen sei, sagte er: "Ich habe die Leute angefüttert." Strasser will seit 7. Juli 2010 gewusst haben, dass die Firma kein echtes Lobby-Unternehmen sei, er habe aber mitgespielt, um die vorgeblichen Lobbyisten bei der österreichischen Staatspolizei zur Anzeige bringen zu können.
"Anfang März habe ich Unterlagen bekommen - einen Vertragsentwurf - mit diesem wollte ich zur Staatspolizei gehen", so Strasser. Er sei jedoch in Folge aus "terminlichen Gründen verhindert" gewesen. Eine schriftliche Einbringung der Anzeige habe er nicht machen wollen. "Ich wollte den Chef der Staatspolizei selbst sprechen", sagte Strasser.
Strasser erwartete laut dem Bericht der "Sunday Times" die erste Tranche seines Lobby-Gehaltes - 25.000 Euro - bereits für Anfang März. Das Geld solle nicht an ihn direkt ergehen, sondern an eine seiner Wiener Firmen überwiesen werden. "Ich bin ein Lobbyist", sagte Strasser laut "Sunday Times" in dem auf Video aufgezeichneten Gespräch mit den als Lobbyisten getarnten Journalisten. Als solcher bediene er "mehr als fünf Kunden", von denen jeder ihm mehr als 100.000 Euro jährlich bezahle, wird Strasser zitiert.
Auf Nachfrage der Austria Presseagentur am Sonntag verneinte Strasser solche Lobby-Tätigkeiten. "Ich hatte nie Lobbykunden, weder in Brüssel noch in Wien." Parteiinterne Vorwürfe, es gebe in der Sache Aufklärungsbedarf, wies Strasser zurück. "Das ist eine politische Kampagne gegen mich." Der VP-Nationalrat Ferry Maier hatte Strasser laut Bericht des "Kurier" die Vertrauenswürdigkeit abgesprochen. "Das Image Strassers ist so, dass man annehmen kann, dass an diesen Vorwürfen etwas dran ist", sagte Maier. Strasser wollte keinen Kommentar abgeben. "Ich möchte der Partei nicht schaden", sagte Strasser. Einen Rücktritt lehnte er am Sonntagvormittag erneut ab.
Neben dem ehemaligen Innenminister wird auch über zwei weitere EU-Parlamentarier berichtet, die auf das Scheinangebot eingegangen sind, dem ehemaligen rumänischen Außenminister Adrian Severin, sowie dem ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler. Laut Bericht der "Sunday Times" ist der fragwürdige Änderungsantrag ins EU-Parlament eingebracht worden. Die britische Abgeordnete Diana Wallis, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat eine Untersuchung der Vorwürfe angekündigt.
