Frankreichs Außenministerin Alliot-Marie zurückgetreten
Die Ministerin war wegen ihrer Kontakte zum Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali massiv unter Druck geraten. Für die Sozialisten ist der Rücktritt "ziemlich logisch".
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Frankreichs Außenministerin Michele Alliot-Marie hat am Sonntag nach nur rund 100 Tagen im Amt ihren Rücktritt erklärt. Das gab der TV-Sender BFM bekannt. Der Schritt war vor einer Regierungsumbildung erwartet worden. Präsident Nicolas Sarkozy wollte sich dazu um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache äußern. Als Alliot-Maries Nachfolger galt der bisherige Verteidigungsminister Alain Juppe.
Nach inoffiziellen Angaben aus Regierungskreisen sollte bei der Umbildung auch der bisherige Innenminister Brice Hortefeux abgelöst werden. Er sollte sein Amt mit Sarkozys bisherigem Generaldirektor Claude Gueant tauschen, der wesentlichen Anteil an der Bestimmung der französischen Außenpolitik hatte.
Die durch eine Affäre belastete Karriere-Politikerin Alliot-Marie (64) stand seit 2002 ununterbrochen an der Spitze diverser Ministerien und galt als überaus kompetent. Nach den Ressorts Verteidigung, Inneres und Justiz übernahm sie bei der letzten Regierungsumbildung Mitte November das Außenamt.
Glaubwürdigkeitskrise
Zu Beginn der Revolution in Tunesien rutschte sie im Jänner in eine Glaubwürdigkeitskrise und wurde dadurch zur Belastung der Regierung Sarkozy. Während einer Tunesien-Urlaubsreise ließ sie sich von einem Geschäftsmann freihalten, der dem Clan des bald darauf gestürzten Diktators Zine el Abidine Ben Ali nahestand. So ließ sie sich in dessen Privatjet fliegen. Zudem bot die Politikerin mit dem korrekt-strengen Auftreten der bedrängten tunesischen Führung damals Polizeihilfe an.
Die langjährige Weggefährtin des früheren Präsidenten Jacques Chirac ist liiert mit Patrick Ollier, der im Kabinett als Minister für die Beziehungen zum Parlament zuständig ist. Obwohl er für den Fall eines Rücktritts von Alliot-Marie seinen eigenen Rückzug in Aussicht stellte, wurde nach Medienangaben davon ausgegangen, dass er seinen Posten behält.
Die oppositionellen Sozialisten begrüßten den Rücktritt Alliot-Maries als "ziemlich logisch". Das wahre Problem der französischen Außenpolitik sei aber Sarkozy selbst, sagte Sprecher Benoit Hamon. Der Präsident habe Frankreich in der arabischen Welt und in Schwarzafrika zur Randfigur gemacht.
