Arbeitsmarkt öffnet sich
Nur Rumänen und Bulgaren bleiben noch bis 2013 ausgesperrt. Doch für Ungarn, Slowenen, Polen, Tschechen, Slowaken, Esten, Letten und Litauer geht der Arbeitsmarkt ab 1. Mai völlig auf.
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Entsprechende Gesetzesnovellen passieren am Dienstag den Ministerrat. Sie sollen auch Ängste beseitigen: Laut einer Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik zittern acht Prozent wegen der neuen Konkurrenz um ihren Job. Arbeiterkammern und ÖGB befürchten hingegen neues Lohn- und Sozialdumping.
Hohe Strafen
Um zu verhindern, dass Kollektivverträge unterlaufen werden, drohen Strafen von 5000 bis 50.000 Euro. Es wird aber auch verboten sein, dass etwa eine polnische Firma in Österreich Polen beschäftigt, sie nach polnischen Sitten und nicht nach österreichischen Regeln bezahlt. Die Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung ("Kiab") organisiert das Finanzministerium.
Das Sozialministerium erwartet, dass heuer noch bis zu 25.000 EU-Bürger aus dem Osten die völlige Freizügigkeit nutzen und nach Österreich drängen dürften. "Das wird aber keine Flut", heißt es. Dieser Zuzug werde in den Folgejahren stark abflauen.
Schon derzeit arbeiten bei uns rund 68.000 Personen aus dem Osten in Mangelberufen: Etwa 25.000 sind aus Ungarn, 17.000 aus Polen, 10.000 aus der Slowakei und 5400 aus Tschechien.
