Gesetzänderung "kein Prestigeverlust" für Ungarn
Budapest sieht in der mit der EU-Kommission vereinbarten Änderung des neuen Mediengesetzes keinen Prestigeverlust für Ungarn.
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Die ungarische Regierung habe nämlich von vornherein erklärt, die europäischen Grundwerte zu achten, sagte der ungarische Staatssekretär für Kommunikation, Zoltan Kovacs, am Mittwoch in Budapest. Zuvor hatte der Sprecher der für digitale Medien zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärt, die ungarische Regierung und die EU-Kommission hätten sich auf eine Reihe von Änderungen an dem strittigen ungarischen Mediengesetz geeinigt.
Innerhalb von zwei Wochen können die Modifizierungen des Mediengesetzes im Budapester Parlament vorgelegt werden, sagte der Staatssekretär weiter. Laut Kovacs wurden alle jene Fragen "beruhigend beantwortet", die von Kroes beanstandet worden waren. Außer den drei beanstandeten Anmerkungen werde es noch eine vierte Änderung im Gesetz geben. Damit soll jene Regelung außer Kraft gesetzt werden, wonach Medieninhalte nicht einmal implizit Personen, Minderheiten oder Mehrheiten in der Gesellschaft beleidigen dürften. Eine so weit anwendbare Bestimmung wäre nach Ansicht der EU-Kommission "unverhältnismäßig" und könnte ebenfalls gegen Artikel 11 der Grundrechtecharta verstoßen. Staatssekretär Kovacs erinnerte zugleich daran, dass sich jedoch jene Bestimmung nicht ändere, die sich auf das Verbot der Ausgrenzung beziehe.
Kompromiss
Nach der Vereinbarung in Brüssel können ausländische Medien bei Verstößen gegen das ungarische Mediengesetz nicht mehr mit hohen Geldstrafen belegt werden. Ungarn erklärte sich zudem bereit, eine vorherige Zulassungspflicht von Medien aufzuheben. Laut Kommissionssprecher Jonathan Todd hätte die EU-Kommission die kritisierte Zusammensetzung der ungarischen Medienbehörde nicht untersucht, deren Mitglieder vom Parlament auf neun Jahre ernannt wurden und alle der regierenden national-konservativen Fidesz-Partei nahestehen. Nach den EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien gebe es zwar den Hinweis auf "unabhängige Medienbehörden", doch keine Kriterien, um diese zu definieren.
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Fakten
Staatssekretär Kovacs qualifizierte die Mitte Jänner im Europaparlament über das ungarische Mediengesetz geführte Debatte nicht. Diese sei "eindeutig entlang der politischen Bruchlinien verlaufen", sieht Kovacs die Kritik am Mediengesetz als politisch motiviert an.
