Euro-Schirm wird verdoppelt

Mehr Geld für bankrotte Länder. Die Euro-Finanzminister stocken den Euro-Rettungsfonds auf. Pröll übt Kritik an Berlin und Paris.

Foto © APA

Es war Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker, der die frohe Botschaft für marode Mitglieder der Währungsunion verkündete: Der neue Rettungsschirm, unter den sich kriselnde Länder in Notsituationen flüchten können, wird ausgeweitet. Darauf haben sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel geeinigt. Anstatt der rund 250 Milliarden Euro des gegenwärtigen Notfonds, soll der neue dauerhafte Schutzschirm ab 2013 auf ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro verdoppelt werden. Dazu sollen noch Beträge des Internationalen Währungsfonds und freiwillige Leistungen von Nicht-Eurostaaten kommen.

Auf dem Papier verfügt zwar auch der aktuelle Rettungsschirm (EFSF), der in einer Feuerwehraktion nach dem Fast-Bankrott Griechenlands aus dem Boden gestampft wurde, über 500 Milliarden Euro. De facto locker gemacht werden können aber nur 250 Milliarden, da der Rest zur Besicherung einbehalten werden muss. Man habe sich im Grundsatz auf eine Verdoppelung geeinigt, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte: "Die 500 Milliarden sollen als 500 Milliarden zur Verfügung stehen." Wie der neue Schutzschirm im Detail ausgestaltet ist, ist offen. "Darüber wird heftig diskutiert", sagte Finanzminister Josef Pröll. Er rechnet damit, dass es eine Mischung aus Haftungen und direkten Einzahlungen der Länder sein wird.

Ein endgültiger Beschluss wird erst Ende März fallen. Dann wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Frühjahrsgipfel über das Gesamtpaket zur Euroreform entscheiden.

Der neue Notfonds ist nur ein Teil davon. Ein anderes Element soll der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Wettbewerbspakt sein. Er halte die Vorgangsweise von Paris und Berlin für "gefährlich", warnte Pröll. " Wenn man zu zweit in der Union der 27 nach vorne geht darf man nicht auf die anderen vergessen." So stelle sich die Frage nach der im Pakt vorgesehenen automatischen Lohnindexierung für Österreich nicht. Und auch für die verbindliche Harmonisierung des Pensionsalters sieht Pröll keine Chance.