Tausende fliehen vor Chaos in Tunesien

Es ist ein gigantischer Flüchtlingsstrom, der die kleine italienische Insel Lampedusa erreicht. Italien hat den humanitären Notstand ausgerufen - und will Polizisten an die nordafrikanische Küste schicken. Dort verbittet man sich jede Einmischung.

Foto © APATausende Tunesier kamen in den vergangenen Tagen auf Lampedusa an

Die tunesischen Behörden haben angesichts der vielen Bootsflüchtlinge mit Ziel Europa ihre Küstenwache personell aufgestockt. "Verstärkung wurde geschickt", hieß es am Sonntagabend aus Regierungskreisen in der Hauptstadt Tunis. Die Küstenwache arbeite "Tag und Nacht, um diesen Strom zu stoppen" und habe viele Menschen beim Versuch der Grenzüberquerung festgenommen. Nähere Angaben zur Art und Zahl der Verstärkung wurden nicht gemacht. Tunesien erlebe "eine außergewöhnliche Phase", zugleich sei das Problem der Bootsflüchtlinge mit Ziel Italien jedoch nicht neu, hieß es.

In den vergangenen fünf Tagen erreichten rund 5.000 tunesische Flüchtlinge die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Allein in der Nacht zum Sonntag waren es laut Küstenwache fast 1.100 Menschen. Die tunesische Zeitung "Effadah" berichtete am Sonntag, die Behörden hätten in den vergangenen Tagen tausend bis 1.500 Menschen davon abgehalten, sich mit Booten nach Europa abzusetzen.

Tunesien: "Das ist inakzeptabel"

Um weitere Überfahrten zu verhindern, kündigte Innenminister Roberto Maroni am Sonntag zudem an, italienische Polizisten in das nordafrikanische Land entsenden zu wollen. Die Beamten sollten verhindern, dass weitere Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machten. Zudem sagte er, das tunesische System sei dabei "zusammenzubrechen". Die tunesische Regierung hat den Vorschlag Italiens zurückgewiesen: "Das ist inakzeptabel", sagte der Sprecher der tunesischen Regierung, Taïeb Baccouche, am Sonntag dem Fernsehsender Al Arabiya. "Das tunesische Volk lehnt die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Gebiet ab", sagte Baccouche und fügte hinzu, die Kontrolle der eigenen Küsten liege bei den tunesischen Behörden.

Von Flüchtlingswelle überrollt

Lampedusa war von der unerwarteten Flüchtlingswelle aus Nordafrika völlig überrollt worden. Einen derartigen Zustrom hatte es schon länger nicht mehr gegeben. Infolge der rigiden und umstrittenen Abschiebepolitik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi waren zwischen Juli 2009 und Juli 2010 gerade einmal noch 403 Bootsflüchtlinge auf der Insel eingetroffen. Noch gut in Erinnerung hingegen haben die Insulbewohner das Vergleichsjahr 2008/2009, in dem rund 20.000 Menschen allein auf Lampedusa strandeten.

Aufnahmelager geschlossen

Angesichts dieser Zahlen waren die Aufnahmelager schon vor rund einem Jahr geschlossen worden. Die Regierung hatte sich bisher gesträubt, auch nur das zentrale, einst als Erste-Hilfe-Lager konzipierte Aufnahmelager "Contrada d'Imbriacola" wiederzueröffnen. Das Lager fasst etwa 800 Menschen. Man wolle die Flüchtlinge "nicht zusätzlich ermutigen", hatte Innenminister Roberto Maroni erklärt. Doch angesichts der neuen Welle aus Tunesien gab Rom schließlich nach: Das Zentrum "Contrada d'Imbriacola" sollte noch am Sonntagabend wieder geöffnet werden.

Schon am Vortag hatte der Ministerrat in einer Sondersitzung den humanitären Notstand ausrufen müssen. Die Masse von Flüchtlingen - am Sonntag waren es laut Polizei über 2.200 - war bisher trotz Kälte auf der Mole des alten Hafens versammelt worden. Nur die Glücklicheren fanden einen Platz in improvisierten Notunterkünften. Um die Insel zu entlasten, hatten die Behörden die Bootsflüchtlinge so schnell wie möglich per Fähre und Luftbrücke auf Lager in Sizilien und auf dem italienischen Festland verteilt. Doch auch diese waren am Sonntag fast voll. Bei Syrakus auf Sizilien sollte nun ein Zeltlager errichtet werden, um dem Massenandrang zunächst standzuhalten. Doch ein Ende des Exodus scheint nicht in Sicht, und das nicht ohne Grund.

"Für uns ist es unmöglich geworden, in Tunesien zu leben", zitierten italienische Medien am Sonntag nach Lampedusa geflohene Afrikanerinnen. Raubüberfälle und Gewalt seien an der Tagesordnung und niemand verstünde mehr, wer das Sagen hätte. "Ich habe keine Arbeit und keine Möglichkeit zu überleben", brachte ein junger Tunesier auf den Punkt, was für viele seiner Leidensgenossen ein Fluchtgrund gewesen sein mag. Denn, wie Experten erläutern: Die Probleme Tunesiens sind mit der Flucht des Diktators Ben Ali nach 24 Jahren Herrschaft bei weitem nicht gelöst. Vielerorts herrscht Chaos, Arbeitslosigkeit und Armut.

Hinzukommt, dass sich Polizei und Militär, die zuvor die nordafrikanischen Häfen streng überwachten und die Ausreise kontrollierten, in der aktuellen Situation nicht mehr um das Problem kümmern. Innenminister Maroni kritisierte bereits empört, die neue tunesische Regierung halte sich offenbar nicht mehr an das bilaterale Abkommen zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen.

Was nun? Im Winter 2008/2009 glich Lampedusa zeitweise einem besetzten Felsen. Bis zu 1.500 Beamten aus Militär und Polizei waren auf die nur 20 Quadratkilometer große Insel geschickt worden - zur Kontrolle der Flüchtlinge und zum Schutz der Bevölkerung. Steht eine solche Situation wieder bevor? Das politische Erdbeben in Nordafrika könne über Italien verheerende Auswirkungen auf Europa haben, warnte Maroni.