Purer Luxus? Debatte über Straßburger EU-Parlament
Unter den EU-Abgeordneten hat sich eine Grundsatzdebatte entzündet, ob der Standort Straßburg neben Brüssel eine Berechtigung hat oder doch nur Steuergeld frisst. Innerhalb der beiden Lager verschärft sich zusehends der Ton.
Foto © APÜberflüssig? Das Europaparlament in Straßburg
Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, unterstützt den Vorstoß der Liberalen, Straßburg als Sitz für das Europaparlament aufzugeben. Die beiden Sitzungsorte Straßburg und Brüssel würden zu einer unnötigen Verschwendung von Steuergeldern führen. Völlig anderer Meinung ist der deutsche CSU-Europamandatar Bernd Posselt, der die Studie der Liberalen, die sich gegen Straßburg wendet, als "einseitig und nicht repräsentativ" bezeichnete.
"Fanatische Straßburg-Gegner"
Posselt sagte, die Studie, die ausweise, dass 91 Prozent der EU-Abgeordneten Brüssel als einzigen Parlamentssitz befürworteten, sei von einem "fanatischen Straßburg-Gegner" verfasst worden. In Wahrheit sei Straßburg "der einzige Sitz der europäischen Volksvertretung. Würde man alle Plenar- und Fraktionssitzungen sowie die jetzt rechtswidrig in Brüssel ansässigen Beamten des Parlaments in Straßburg konzentrieren, könnte man mit einem Schlag und ohne langwierige Vertragsänderung Geld und CO2-Ausstoß sparen". Dagegen sei eine Verlagerung nach Brüssel politisch illusorisch, bedürfte der Einstimmigkeit der EU-Staaten und wäre außerdem wesentlich teurer.
Leichtfried sieht das nicht so: "Es ist höchst an der Zeit, das Hin- und Herreisen der Mandatare zwischen Belgien und Frankreich zu beenden. Mit den zwei Sitzungsorten des EU-Parlaments werden unnötig Steuergelder verschwendet und die Effizienz des Arbeitens wird untergraben." Brüssel sollte der einzige Sitz des EU-Parlaments sein. Dafür könnten künftig Ratssitzungen in Straßburg abgehalten werden. "Dieser Vorschlag würde zu keinerlei Mehrkosten führen, denn für die Ratsmitglieder macht es keinen Unterschied, ob sie zu Sitzungen nach Brüssel oder nach Straßburg reisen."
