Ungarn will europäisches Defizit-Ziel 2011 erreichen
Die ungarische Regierung setzt sich ehrgeizige Ziele für die Neuverschuldung in den kommenden Jahren. "Definitiv werden wir die Defizit-Grenze von unter drei Prozent in jedem Jahr bis 2015 einhalten".
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Das sagte Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy am Donnerstag. Bei der Einhaltung dieses europäischen Ziels sollen auch neue verfassungsrechtliche Obergrenzen für Staatsschulden helfen. Diese will Ungarn im April aufsetzen, wenn es eine neue Verfassung formuliert.
Dabei wird sich das Land nach Angaben Matolcsys am Vorbild Polens orientieren: "Wenn der Schuldenstand 55 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht, gibt es eine Regel in der polnischen Verfassung, die Maßnahmen - sehr starke Maßnahmen - vorsieht, die eingeführt werden, um das Defizit zu senken."
Haushaltsdefizit auf 3,8 Prozent gesenkt
Im vergangenen Jahr hat Ungarn sein Haushaltsdefizit auf 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt. Dies sei die endgültige Zahl, sagte Ministerpräsident Viktor Orban. Ein Defizit von 3,8 Prozent hätte die Bedingungen erfüllt, die der Internationale Währungsfonds für eine Wiederaufnahme seiner Hilfen an Ungarn gestellt hätte. Der Fonds und die Europäische Union hatten dem Land ursprünglich 20 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, die Finanzierung war jedoch im Oktober ausgelaufen. Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, strebte zunächst keine Verlängerung der Hilfen an. An den Finanzmärkten sorgte dieses Vorgehen für Unruhe. Ungarn ist das am höchsten verschuldete Land in Zentraleuropa.
Bisher hat Ungarn keinen Termin für die Einführung der Gemeinschaftswährung. Die Regierung will auch nicht aufs Tempo drücken. "Wir sind nicht in Eile", betonte Matolcsy. Zunächst wolle man sich um mehr Wirtschaftswachstum und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen kümmern. Dies könne alles darin resultieren, dass Ungarn dann der Euro-Zone beitrete. Ungarn steht derzeit wegen seines neuen Mediengesetzes in Europa in der Kritik.
