Euro-Krise: Vor der Lösung wird ordentlich gestritten

In der EU nimmt man sich erst einmal ein bisschen Zeit, um die richtige Strategie in der Euro-Krise zu finden. Aktuell eskaliert der Streit zwischen Juncker und Merkel über die Wirksamkeit von Eurobonds.

Foto © ReutersDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der Streit in der EU über die richtigen Rezepte gegen die Euro-Krise eskaliert. Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker warf der deutschen Bundesregierung am Mittwoch simples Denken vor, weil sie gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder strikt ablehnt. Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Kritik zurück und unterstrich, gegen solche Eurobonds sprächen derzeit ökonomische und juristische Gründe. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zur zielorientierten Sacharbeit und forderte vom EU-Gipfel kommende Woche ein starkes Signal für die Stabilität des Euro.

Schulden auf europäischer Ebene bündeln

Nach den Vorstellungen Junckers könnten die Eurobonds die Spekulationen gegen hoch verschuldete Euroländer beenden. Nach der Stabilisierung Irlands durch den Rettungsschirm von EU und IWF stehen vor allem Portugal und Spanien unter Beschuss. Juncker schwebt vor, einen Teil der nationalen Schulden auf europäischer Ebene zu bündeln und durch gemeinsame Anleihen zu refinanzieren. Für den überwiegenden Teil ihrer Staatsschulden sollen die Euro-Länder aber wie bisher alleine bürgen.

Die deutsche Bundesregierung fürchtet, der Vorschlag könnte sie Milliarden kosten. Denn der Zins für Eurobonds dürfte deutlich über dem für die erstklassig bewerteten Bundesanleihen liegen. "Deutschland denkt da ein bisschen simpel", kritisierte Juncker in der "Zeit": "Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten, und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen." So würde es mitnichten zu einem einheitlichen Zinssatz kommen. Regierungssprecher Seibert sagte, Junckers Vorschlag sei nicht neu und von der deutschen Regierung ernsthaft geprüft worden. Durch einen einheitlichen Zinssatz würde der Anreiz verschwinden, national die Haushaltsdisziplin einzuhalten. Eurobonds sähen ein anderes Europa vor als das gegenwärtige.

Merkel: Diskussion hilft nicht weiter

Merkel wollte auf Junckers Kritik nicht direkt reagieren. Sie sagte nur, die Diskussion über Eurobonds helfe nicht weiter. Die EU-Staaten sollten auf ihre Ziele kommende Woche "ruhig und zielorientiert" hinarbeiten: "Deshalb ist diese ruhige Arbeit mein Beitrag. Wir stehen alle zu einem starken Euro."

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sagte, die Situation in Europa sei beunruhigend und die Zukunft unsicherer denn je. Eine Verzögerung bei der Schaffung eines effektiven Krisenmechanismus würde zu einer neuen Krise führen. Der EU-Gipfel soll die Pläne der EU-Finanzminister für einen dauerhaften Krisenmechanismus beschließen, der ab 2013 eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken an den Kosten künftiger Staatspleiten ermöglichen soll.

Schäuble sorgt für Verwirrung

Für zusätzliche Irritationen sorgte, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nach einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel Eurobonds auf lange Sicht nicht ausgeschlossen hatte. Ein Ministeriumssprecher stellte am Mittwoch klar, er habe lediglich auf den Zusammenhang hingewiesen, dass sich die Euro-Staaten in den 90er-Jahren nicht dazu entschlossen hätten, ihre Haushaltspolitik zu vereinheitlichen. Wenn man nun das Zinsrisiko vergemeinschaften wolle, müsse man auch über die damalige Grundsatzentscheidung diskutieren.