Wehe, der Euro wird ein Garantiefall
Für die Rettung von Irland muss Österreich kein Geld in die Hand nehmen, die Hilfe erfolgt in Form von Haftungen und Garantien. Der Bund haftete allein 2009 für knapp 125 Milliarden Euro. Ein Überblick.
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Wir zahlen ja nur, wenn die Haftung schlagend wird" - diese Beruhigungspille ist seit der Eskalation der europäischen Schuldenkrise wiederholt ausgegeben worden. Faktisch ist diese Zuschreibung auch völlig richtig, sie entspricht dem Wesen einer Haftung. Dennoch blicken Steuerzahler dieser Tage beängstigt auf die immer neuen Milliardensummen, die in Form von Haftungen bereitgestellt werden. Ein Überblick:
1. Wie hoch ist der österreichische Anteil an der Irland-Rettung?
ANTWORT: Österreich haftet mit maximal 800 Millionen Euro. Sollte von weiteren Ländern das gesamte Euro-Hilfspaket ausgereizt werden, beliefe sich Österreichs Anteil auf 12,5 Milliarden Euro.
2. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Haftung schlagend wird?
ANTWORT: Die Notenbanken sowie das Finanzministerium schätzen die Chance als gering ein. Eine verbindliche Prognose lässt sich freilich nicht treffen. Derzeit ist etwa die erhoffte beruhigende Wirkung der Irland-Hilfe in den Märkten noch nicht angekommen. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen - auch von Portugal und Spanien - steigen weiter. An den Börsen stehen vor allem die Banken unter Druck. Ein ähnliches Bild zeigte sich jedoch auch infolge der Griechenland-Rettung.
3. Wie hoch sind die Haftungen, die der Bund insgesamt eingegangen ist?
ANTWORT: Im vergangenen Jahr haben die Haftungen des Bundes exakt 124,48 Milliarden Euro ausgemacht.
4. Was sind die größten Haftungsbrocken?
ANTWORT: Der Bund hat 2009 im Zuge der Finanzkrise Haftungen über 27,6 Milliarden Euro für österreichische Banken übernommen, denen damit de facto staatlich besicherte (und entsprechend günstige) Kredite zur Verfügung gestellt wurden. Im Gegenzug bezahlen die Banken ein sogenanntes Haftungsentgelt an den Bund. Der größte Brocken entfiel dabei auf die Ende 2008 notverstaatlichte Kommunalkredit. Hohe Staatsgarantien gibt es auch für Anleihen der Gesellschaften ÖBB und Asfinag mit 9,9 bzw. 8,1 Milliarden Euro.
5. Wie sieht es mit den Haftungen der Bundesländer aus?
ANTWORT: Im Zuge der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Group Alpe Adria hat es intensive Debatten über Landeshaftungen gegeben. Wäre die Kärntner Hypo in die Pleite geschlittert, hätte Kärnten mit rund 18 Milliarden Euro geradestehen müssen. Aber nicht können. Damit wäre der Bund an der Reihe gewesen - was stets als einer der Hauptgründe für die Hypo-Verstaatlichung angeführt wurde. Insgesamt haftete das Land Kärnten laut Rechnungshof im Vorjahr für mehr als 23 Milliarden Euro, das ist fast ein Drittel aller Haftungen von österreichischen Bundesländern, die 2009 bei 74,4 Milliarden Euro lagen.
6. Können Länder in beliebiger Höhe Haftungen vergeben?
ANTWORT: Derzeit wird im Zuge der Überarbeitung des Stabilitätspaktes auch an Haftungsobergrenzen für Bund, Länder und Gemeinden gearbeitet. Erste Ergebnisse sollen in den kommenden Wochen vorgelegt werden. MANFRED NEUPER
