Banken sollen sich zum Teil am Rettungsschirm beteiligen
Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf eine "fallweise" Beteiligung privater Banken in einem permanenten Euro-Krisenmechanismus ab Mitte 2013 geeinigt.
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Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf eine "fallweise" Beteiligung privater Banken in einem permanenten Euro-Krisenmechanismus ab Mitte 2013 geeinigt. Bei einem Sondertreffen in Brüssel hätten sie Einvernehmen erzielt über das Prinzip, wonach es "eine Beteiligung von Gläubigern aus dem privaten Sektor von Fall zu Fall" geben sollte, und dies im Einklang mit der Methodologie des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen soll.
Zwei Szenarien vorgesehen
Nach Angaben von Diplomaten sind zwei Szenarien vorgesehen: Handelt es sich um eine Liquiditätskrise, sollen die Banken lediglich dazu aufgefordert werden, ihre Anleihen an dem betreffenden Staat zu halten. Sollte dagegen eine Insolvenz eines Euro-Landes drohen, müssten die privaten Gläubiger tatsächlich im Rahmen eines Umschuldungsverfahrens beteiligt werden. Diese Szenarien sollten anhand von Berichten des IWF zur Nachhaltigkeit der Verschuldung beurteilt werden.
Die Schuldenabschläge ("haircuts"), die private Gläubiger dann in Kauf nehmen müssten, wären von Fall zu Fall zu beurteilen, "weil die Länder, ihre Bedingungen und ihre Insolvenzszenarien völlig unterschiedlich gelagert" seien, sagte Pröll. Auf den aktuellen Fall Irland ist dies noch nicht anwendbar, der derzeitige Euro-Rettungsschirm von EU und IWF in Höhe von 750 Mrd. Euro läuft bis Juni 2013.
Beschwichtigung der Finanzmärkte
Die Entscheidungen am Sonntag sollten die Finanzmärkte beschwichtigen, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Die Entscheidungen seien ein Teil einer systembezogenen Reaktion, der zweite Teil werde der für das erste Quartal 2011 geplante Bankenstresstest sein. "Die EU muss an allen Fronten tätig werden, um eine gute Grundlage für eine Erholung der Wirtschaft zu haben, und um neue Arbeitsplätze schaffen zu können", sagte Rehn. Das irische Bankensystem werde kleiner und robuster werden, Irland werde wieder zu einer nachhaltigen Entwicklung zurückkehren. Das EU-IWF-Paket sollte jeglichen Zweifel an der Finanzstärke Europas ausräumen.
