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    Zuletzt aktualisiert: 27.11.2010 um 19:37 UhrKommentare

    Deutschland ringt mit Partnern um Rettungsschirm

    Der provisorische Euro-Rettungsschirm läuft im Sommer 2013 aus. Mitte Dezember soll ein EU-Gipfel Grundzüge eines dauerhaften Hilfsmechanismus festlegen. Die deutsche Kanzlerin kommt dabei mit ihrer Haltung innenpolitisch stark unter Druck.

    Angela Merkel gerät immer mehr unter Druck

    Foto © ReutersAngela Merkel gerät immer mehr unter Druck

    Deutschland ringt mit seinen EU-Partnern um die Bedingungen für einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus. Außenminister Guido Westerwelle sprach sich am Samstag strikt gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder zur Stabilisierung von Defizitsündern aus. Wegen der harten Verhandlungslinie von Kanzlerin Angela Merkel wurden aber auch Sorgen um den deutschen Ruf in Europa laut. Innenpolitisch sitzt Merkel zwischen den Stühlen: Die Bürger sind in der Frage gespalten, ob Deutschland Partnern wie Irland bei der Bewältigung ihre Krise helfen soll.

    Banken sollen beteiligt werden

    Der provisorische Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro läuft im Sommer 2013 aus. Mitte Dezember soll ein EU-Gipfel Grundzüge eines dauerhaften Hilfsmechanismus festlegen. Deutschland dringt darauf, dass die privaten Käufer von Staatsanleihen - vor allem Banken - an künftigen Nothilfen beteiligt werden können, etwa durch Zinsabschläge.

    Wie wird das alles finanziert?

    Unklar ist, wie die Euro-Länder ihre eigenen Nothilfen finanzieren wollen. Zurzeit stellen sie bilaterale Garantien für Problemländer bereit. Der "Focus" berichtete im Voraus, Deutschland erwäge nun doch gemeinsame Euro-Anleihen aller Partnerländer. Mit Eurobonds würde Deutschland für die Schulden der anderen Euro-Länder mithaften. Das Magazin zitiere einen anonymen Regierungsvertreter mit den Worten: "Das tun wir aber bei einer Ausweitung oder Verlängerung des Rettungsschirms auch." Bisher wurden solche Überlegungen von der Regierung strikt zurückgewiesen, weil sich durch Eurobonds die Refinanzierung der deutschen Staatsschulden empfindlich verteuern würde. Für sie wären empfindlich höhere Zinsen fällig als für Bundesanleihen.

    Westerwelle sagte denn auch auf einem Landesparteitag der NRW-FDP: "Wir sind in der Bundesregierung gegen europäische Gemeinschaftsanleihen, weil wir Europa nicht zu einer Transfer- und Haftungsunion werden lassen wollen." Der FDP-Vorsitzende forderte stattdessen strengere Sanktionen für Mitgliedsländer, die den Euro-Stabilitätspakt verletzen. "Wer zu Hause nicht solide wirtschaftet, muss wissen, dass das Konsequenzen für ihn hat." In Koalitionskreisen hieß es zudem, Eurobonds wären nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn die Finanzpolitik in der EU vergemeinschaftet wäre. Davon sei man aber sehr weit entfernt.

    "Idee ist überhaupt nicht prickelnd"

    Auf eine gemeinsame Schuldenfinanzierung drängt vor allem Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der Regierungschef von Luxemburg hatte kürzlich argumentiert, wer private Gläubiger mit in die Haftung nehmen wolle, müsse auch für Eurobonds sein. Sonst müssten Staaten wie Griechenland wegen des Ausfallrisikos künftig sehr hohe Zinsaufschläge zahlen. Widerstand gegen solche Überlegungen kommt auch aus den Koalitions-Fraktionen. Der CDU/CSU-Budgetexperte Norbert Barthle sagte Reuters "Die Abgeordneten finden die Idee überhaupt nicht prickelnd." 2011 zahlt Deutschland für seine Anleihen 37 Milliarden Euro Zinsen.


    Sondersitzung am Sonntag

    Eine Finanzhilfe für Irland in Höhe von vermutlich 85 Milliarden Euro soll am Sonntag um 13.00 Uhr von den EU-Finanzministern bei einer Sondersitzung in Brüssel genehmigt werden. Bei dem Treffen wird über den genauen Umfang und über Details der Hilfe aus dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Rettungsfonds entschieden.

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