Neuwahlen: Irische Opposition will Sparpaket kippen
Kaum verkündet, scheint das irische Sparpaket wieder zu wackeln. Die Opposition kündigte eine Überarbeitung der Pläne von Ministerpräsident Cowen an, falls sie bei der Neuwahl an die Macht kommt.
Foto © APAMinisterpräsident Brian Cowen
Für die Regierung wird es immer enger. Wegen einer Nachwahl könnte ihre Mehrheit im Parlament noch vor der Abstimmung über den Haushaltsentwurf bedrohlich zusammenschrumpfen.
Finanzminister Lenihan zufrieden
Trotz bröckelnder Zustimmung erwartet die Regierung aber eine Parlamentsmehrheit für die eigenen Sparpläne. Finanzminister Brian Lenihan äußerte sich am Donnerstag zufrieden mit den Gesprächen, die er mit den Regierungsparteien und Parlamentsmitgliedern geführt habe. Er rechne damit, dass der Haushalt wie geplant am 7. Dezember verabschiedet werde.
Durch eine Nachwahl an diesem Donnerstag wird die Mehrheit der Regierungskoalition aus Fianna Fail und Grüner Partei aller Voraussicht nach von drei auf zwei Stimmen zusammenschrumpfen. In dem nördlichen Landkreis Donegal stimmten die Anwohner über einen verwaisten Parlamentssitz ab. Umfragen zufolge wird der Kandidat der kleinen Oppositionspartei Sinn Fein das Mandat erhalten. Das Ergebnis der Nachwahl soll am Freitag feststehen.
Großer Widerstand
Im Widerstand gegen das Sparpaket ist sich die Opposition einig. Enda Kenny von der zweitgrößten Partei Fine Gael, sagte, dass seine Partei die Sparmaßnahmen im Falle eines Wahlsiegs komplett überarbeiten werde. "Die nächste Regierung wird nicht daran gebunden sein", sagte er. Eamon Gilmore von der Labour-Partei bezeichnete den Plan als "Preis für das politische Versagen".
Cowen hatte am Mittwoch sein 15 Milliarden Euro schweres Sparpaket vorgestellt, mit dem das Haushaltsdefizit bis 2014 auf drei Prozent zurückgefahren werden soll. Allerdings scheint der Premier noch nachlegen zu müssen, um die Bedingungen von EU und IMF für das 85 Milliarden Euro schwere Hilfspaket erfüllen zu können. In Berlin wurde am Donnerstag die Forderung bekräftigt, Irland müsse im Gegenzug für die Unterstützung seine Körperschaftssteuer erhöhen. Mit dem niedrigen Satz von 12,5 Prozent zog die grüne Insel viele ausländische Firmen an, weil die Unternehmen im übrigen Europa eine teils doppelt so hohe Belastung tragen.
In Brüssel sorgten am Donnerstag Kommentare und Meldungen für Unruhe, wonach die 750 Milliarden Euro für den Rettungsschirm für den gesamten Euroraum nicht ausreichen könnten. Bundesbankchef Axel Weber hatte am Mittwochabend in Paris erklärt: "Wenn der Betrag nicht ausreicht, könnten wir ihn erhöhen. Ein Angriff auf den Euro hat keine Chance auf Erfolg." Am Donnerstag ergänzte er zwar, das werde nicht notwendig sein. Aber falls es doch so käme, werde der Euro "an 140 Milliarden Euro Differenz nicht scheitern". Die Zeitungen "Welt" und "Wall Street Journal" berichteten gar, die EU-Kommission habe den Euro-Rettungsschirm verdoppeln wollen, sei damit aber am Berliner Widerstand gescheitert. Aus dem deutschen Finanzministerium und aus Brüssel kamen klare Dementis: "Das ist absolut falsch", sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am Donnerstagabend mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über die Krise beraten, insbesondere über die Beteiligung von Banken. Die Pariser Finanzministerin Christine Lagarde sagte, die Regeln für die Mithaftung privater Gläubiger würden sich am Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren. Der sehe dies nicht prinzipiell, sondern nur von Fall zu Fall vor. Im Gegensatz zu Lagarde hatte sich Merkel bislang für eine prinzipielle Einbeziehung privater Gläubiger ab 2013 ausgesprochen. Ihr Beharren darauf gilt vielen anderen EU-Regierungen als Ursache für den Zinsanstieg bei ihren Staatsanleihen.
