Sarkozy setzt auf Kontinuität: Fillon bleibt

Im Rahmen der lange erwarteten Kabinettsreform beauftragt der französische Premier Nicolas Sarkozy den gestern zurückgetretenen Regierungschef François Fillon erneut. Das neue Team soll noch heute vorgestellt werden.

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy setzt für den Rest seiner Amtszeit auf Kontinuität: Er ernannte am Sonntag nach dem Rücktritt der Regierung Premierminister Francois Fillon erneut zum Regierungschef. Fillon kündigte an, sein neues Kabinett, das kleiner sein soll als das alte, spätestens am Montag vorzustellen.

"Nach dreieinhalb Jahren mutiger Reformen werde ich unter Führung des Staatschefs die neue Etappe entschlossen angehen", erklärte Fillon. Als Ziele nannte er, das Wirtschaftswachstum im Dienste der Beschäftigung zu stärken, die Solidarität zu fördern und die Sicherheit der Franzosen zu garantieren. Der 56-Jährige ist seit Beginn von Sarkozys Amtszeit im Mai 2007 Premierminister.

"Seit 2007 ist der Präsident der Republik trotz aller Herausforderungen, Widerstände und Angriffen seinen reformistischen Zielen treu geblieben", erklärte Fillon. Sarkozy hatte im Juni angekündigt, die Regierungsposten nach der Verabschiedung der umstrittenen Pensionsreform neu besetzen zu wollen. Fillons Rücktritt war eine Voraussetzung dafür.

Beobachter gehen davon aus, dass die Kabinettsumbildung auch in Vorbereitung der Präsidentschaftswahl 2012 vollzogen wird, auch wenn Sarkozy seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit noch nicht angekündigt hat. Unter Sarkozy gab es bereits mehrere kleinere Kabinettsumbildungen, die letzte im März.

In den vergangenen Wochen schien es zunächst, als könnte der Präsident Fillon durch Umweltminister Jean-Louis Borloo ersetzen. Doch der Widerstand in der Regierungspartei UMP brachte Sarkozy dann offenbar davon ab, den in der Bevölkerung beliebten Fillon zu ersetzen.

Aus Borloos Umfeld hieß es, Sarkozy habe dem 59-jährigen mehrere einflussreiche Posten angeboten, um ihn in der Regierung zu halten. Dazu gehörten das Außenministerium und ein vergrößertes Umweltministerium mit mehr Kompetenzen. Nach Angaben aus Regierungskreisen hing die Bekanntgabe der neuen Regierung am Sonntag noch an zwei Punkten: der Entscheidung Borloos und der Führung der UMP, für die der derzeitige Fraktionschef Jean-François Cope im Gespräch ist. Doch Fillon habe sich für Cope als Innenminister ausgesprochen und damit das Szenario wieder durcheinandergebracht.

Klar war am Sonntag bereits, dass die neue Regierung weniger Mitglieder haben werde als die alte. Das Kabinett sollte von 37 auf 26 Posten verkleinert werden. Sowohl Außenminister Bernard Kouchner, der als amtsmüde gilt, als auch Justizministerin Michele Alliot-Marie werden wohl das Kabinett verlassen.

Als sicher galt die Rückkehr von Ex-Premierminister Alain Juppe in die Regierung. Juppe, der laut Regierungskreisen das Verteidigungsressort leiten soll, hatte bereits am Samstag angekündigt, dass er einen Ministerposten übernehmen werde und Sarkozy damit unter Zugzwang gebracht. Der Präsident, der erst in der Nacht zum Samstag vom G-20-Gipfel in Südkorea zurückgekehrt war, gab daraufhin überraschend am Samstagabend den Rücktritt der Regierung bekannt. Eigentlich war der Schritt erst am Montag erwartet worden.

Die Kabinettsumbildung hatte Sarkozy bereits nach der Niederlage bei den Regionalwahlen im Frühjahr angekündigt. Der Präsident hofft nach dem Kampf um seine Pensionsreform, die nach massiven Protesten am Mittwoch in Kraft getreten war, auf einen Neuanfang. Zuletzt waren nur rund 30 Prozent der Bevölkerung mit seiner Amtsführung zufrieden.

Die Opposition kritisierte die Personalentscheidung Sarkozys. "Das ist die Beibehaltung eines Regierungschefs, der in allen wichtigen Fragen gescheitert ist, durch einen Präsidenten, der selbst auch gescheitert ist", sagte der Sprecher der Sozialisten, Benoît Hamon. Der Schritt zeige, dass Sarkozy keine Alternative zur "Politik des Sparens und der Opfer für die Franzosen" habe.