Kein EU-Verfahren gegen Frankreich wegen Roma
Die EU-Kommission und Frankreich waren hart aneinandergeraten wegen der Ausweisungen von Roma zurück in ihre EU-Heimatländer Rumänien und Bulgarien. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Verträge.
Foto © APVorerst gibt es kein Verfahren gegen Frankreich wegen der Ausweisung von Roma
Die EU-Kommission wird nach Angaben aus EU-Kreisen am Mittwoch überraschend doch kein förmliches Verfahren gegen Frankreich wegen der massenhaften Abschiebung von Roma einleiten. Die Kommission werde Frankreich nur ein weiteres Mal schriftlich um mehr Informationen über den Vorgang bitten, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Brüssel.
Die EU-Kommission und Frankreich waren hart aneinandergeraten über die Ausweisungen von Roma zurück in ihre EU-Heimatländer Rumänien und Bulgarien. Die Kommission hatte Frankreich vorgeworfen, damit gegen die im EU-Recht garantierte Freizügigkeit der EU-Bürger zu verstoßen. Justizkommissarin Viviane Reding hatte, unterstützt von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, die Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Reding hatte Frankreich scharf angegriffen. Beim EU-Sondergipfel Mitte September war es deshalb zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Barroso und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gekommen.
