Die "Ehemaligen" kassieren weiter

Wirbel um üppige Übergangszahlungen für Ex-Kommissare der EU: Viele ehemalige Kommissionsmitglieder kassieren doppelt, obwohl sie längst schon woanders arbeiten.

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Wenn viele ehemalige EU-Kommissare noch Jahre nach ihrem Ausscheiden in den wärmsten Tönen von ihrer Zeit in Brüssel schwärmen, dann dürfte das weniger mit den dortigen Wetterverhältnissen zu tun haben als vielmehr mit dem Blick auf ihr Konto. Denn die EU-Kommission lässt ihre Altkommissare nicht darben. 17 im Frühjahr ausgeschiedene Mitglieder des Brüsseler Kollegiums streichen bis zu 11.000 Euro monatlich ein, und das, obwohl sie längst neue höchst profitable Jobs als Lobbyisten haben oder als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewechselt sind. Zu den prominenten Doppelverdienern zählen die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite ebenso wie der italienische Außenminister Franco Frattini.

Möglich werden die fetten Doppelgagen durch eine Regelung, die ursprünglich dazu gedacht war, ausgeschiedenen Kommissaren dabei zu helfen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. "Die Übergangsvergütung soll den Kommissaren helfen, ihre Unabhängigkeit zu wahren", sagt Kommissionssprecher Michael Mann zur Kleinen Zeitung.

Drei Jahre lang haben ausgeschiedene Kommissare Anspruch auf bis zu 65 Prozent ihres Grundgehalts von mindestens 20. 278 Euro pro Monat.

Ja, selbst wenn ein Kommissar weniger als zwei Jahre lang im Amt war, theoretisch genügt ein einziger Tag, kommt er in den Genuss des Übergangsgeldes. Ihm winken immerhin noch 40 Prozent des Amtsgehaltes - das sind üppige 8100 Euro im Monat.

Allerdings können Altkommissare inklusive des Übergangsgelds nicht mehr verdienen als mit ihrem früheren Salär bei der EU-Kommission, sagt Kommissionssprecher Mann.

Rühmliche Ausnahme

Er reagiert damit auf einem Bericht der "Financial Times Deutschland", der viel Staub aufgewirbelt hat in Brüssel. Fast vier Millionen Euro stellt die EU-Kommission für das Jahr 2010 an Übergangsgeldern für ihre ExMitglieder bereit. Die frühere österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zählt nicht zu den Profiteuren der fragwürdigen Zahlungen. Sie hat offenbar wie angekündigt auf die hohen Übergangsvergütungen verzichtet. Jedenfalls steht sie nicht auf der Liste der 17 doppelverdienenden Altkommissare, die der österreichische fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) im Juli dieses Jahres auf eine schriftliche Anfrage von der Kommission übermittelt bekommen hatte.

Andere übten da weniger Zurückhaltung als Ferrero-Waldner. Als besonders "bedenklich" werden von Ehrenhauser die Übergangsgelder des früheren Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy und des ehemals für Fischerei zuständigen Joe Borg eingestuft, die beide nicht nur doppelt abkassieren, sondern zu allem Überdruss auch noch in Jobs tätig sind, die mit ihrer früheren Tätigkeit zu tun haben, also ein klarer Fall von Unvereinbarkeit sind. So werkt der Ire McCreevy für die Fluggesellschaft Ryanair. Borg wiederum lässt die guten Kontakte, die er in Brüssel geknüpft hat, für eine Lobby-Agentur spielen. "Sie nützen schamlos eine juristische Lücke aus. Das ist eine Verhöhnung der Bürger und eine Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem", sagt EU-Abgeordneter Ehrenhauser. Er fordert die Altkommissare auf, auf die Zusatzzahlungen freiwillig zu verzichten. "Das wäre eine Selbstverständlichkeit."