Deutschland: Doch keine Roma-Ausweisungen
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und ein Sprecher von Angela Merkel haben Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen, in Deutschland seien Räumungen von Roma-Lagern geplant.
Foto © APA, APNicolas Sarkozy und Angela Merkel
"Es gibt derartige Überlegungen nicht", sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Er denke, es handle sich dabei um "ein Missverständnis". Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit Sarkozy am Rande des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn über deren Räumung gesprochen.
Zuvor hatte Sarkozy erklärt, Deutschland wolle in den nächsten Wochen Roma-Lager räumen lassen. Diese Absicht habe Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht. EU-Diplomaten wiesen die Aussage Sarkozys zurück. "Es sind heute im Europäischen Rat von deutscher Seite zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Äußerungen zu irgendwelchen Roma-Lagern oder Räumungen in Deutschland gemacht worden", hieß es.
Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) forderte Merkel auf, sich im Streit über die französische Roma-Politik öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen Sarkozy zu stellen. Bütikofer sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), Merkel müsse ihrem "engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen", dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding völlig Recht habe. Die Kanzlerin könne sich "nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält".
Reding hatte Frankreich wegen der Ausweisung von Roma ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Dabei hatte sie gesagt, es sei eine Lage entstanden, von der sie nicht geglaubt hätte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben würde.
