EU-Kommission will Erklärung aus Paris
Nächste Runde im Roma-Streit: Die EU-Kommission hat Frankreich schriftlich aufgefordert, ein mutmaßlich diskriminierendes Behörden-Rundschreiben zur Auflösung von illegalen Roma-Lagern zu erklären.
Foto © APDie Abschiebung tausender Roma aus Frankreich wirbelt politischen Staub auf
Paris solle schnellstmöglich darlegen, wie der an die französischen Präfekten geschickte Brief mit dem EU-Recht und der EU-Grundrechtecharta in Einklang zu bringen sei, heißt es in dem am Donnerstag von der Webseite lefigaro.fr veröffentlichten EU-Schreiben. Zudem wäre es nützlich, wenn Frankreich weitere Erklärungen zu dem Nachfolge-Rundschreiben zur Verfügung stellen würde - besonders zu der Frage, wie illegale Camps in Zukunft aufgelöst würden. Der Streit über die Ausweisung tausender Roma aus Frankreich beherrscht auch den EU-Gipfel in Brüssel.
Lager-Auflösung vorgeschrieben
In dem beanstandeten Rundschreiben hatte die französische Regierung den Präfekten die Auflösung illegaler Lager - "in erster Linie die der Roma" - vorgeschrieben. Dieser Zusatz verstößt nach Auffassung von Juristen gegen das EU-Prinzip der Nichtdiskriminierung, das allen EU-Bürgern eine Gleichbehandlung ohne Unterscheidung nach Rasse oder ethnischer Herkunft zusichert. Mittlerweile wurde das Rundschreiben durch ein neues ersetzt, das auf kritische Passagen verzichtet. Frankreich hat seit Anfang des Jahres mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht - die meisten von ihnen werden der Minderheit der Roma zugerechnet.
Der an Einwanderungsminister Eric Besson adressierte Brief aus Brüssel wurde am Dienstag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding abgeschickt. Am selben Tag brachte sie die Rückführung tausender Roma durch Frankreich mit Vorgehensweisen im Dritten Reich in Verbindung und kündigte juristische Schritte an. "Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird", sagte die Kommissarin. Ihre Worte wurden in Paris als "Entgleisungen" aufgefasst.
