"Inakzeptabel, dass Frankreich beleidigt wird"
EU-Justizkommissarin Reding bringt Präsident Sarkozy in Rage - er will ihre "extrem beleidigenden" Vergleiche mit der Nazizeit wegen Frankreichs Roma-Abschiebungen nicht akzeptieren: "Alle waren zutiefst schockiert", wettert er.

Foto © APAFrankreichs Staatschef Sarkozy: Angriff als Verteidigung
Im Streit um die massenhaften Roma-Abschiebungen aus Frankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy EU-Justizkommissarin Viviane Reding scharf attackiert. "Alle Staats- und Regierungschefs waren zutiefst schockiert von den Erklärungen der europäischen Kommissarin", sagte Sarkozy am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. "Frau Reding hat extrem beleidigende Sachen gesagt".
Der französische Staatspräsident berichtete, Merkel habe ihn angerufen, um ihre "totale Solidarität" mit ihm zu versichern. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe sich von den Äußerungen Redings distanziert. Es sei inakzeptabel, dass Frankreich beleidigt werde, betonte der französische Präsident. Der historische Vergleich habe "die Gefühle unserer Mitbürger tief verletzt".
Merkel bekräftigte ihrerseits öffentlich ihre Kritik an der EU-Justizkommissarin. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich den Tonfall und auch die Wortwahl der Kommissarin nicht angemessen fand", sagte die deutsche Kanzlerin am Donnerstag in Brüssel. "Wir müssen mit Respekt zwischen den einzelnen Institutionen umgehen". Zur Stimmung beim EU-Gipfel äußerte sich die Kanzlerin ironisch mit den Worten: "Das Mittagessen war gut - was die Speisen anbelangt hat".
EU-Kommissionspräsident Barroso wollte seinerseits die Vorwürfe des französischen Präsidenten gegen ihn zu den Roma-Abschiebungen nicht kommentieren. Innerhalb der "leidenschaftlichen Debatte" habe es "vielleicht übertriebene Bemerkungen" gegeben und EU-Justizkommissarin Reding "hat das selbst anerkannt. Andere sollten vielleicht das gleiche tun", sagte Barroso nach dem Gipfel, ohne Sarkozy namentlich zu nennen.
Zuvor war es offenbar zu einem offenen Eklat gekommen: Sarkozy und Barroso lieferten sich nach Angaben des bulgarischen Regierungschefs Bojko Borissow einen "sehr harten Schlagabtausch". Der britische Premier David Cameron bezeichnete das Ganze als "lebhafte Debatte". Diplomaten in Brüssel sprachen von einem Eklat, der bei einem Spitzentreffen dieser Art ungewöhnlich sei. Ursprünglich sollten auf dem Gipfel die Wogen geglättet werden.
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Vorgeschichte
Die EU-Kommission sieht in den Gruppenabschiebungen von Roma in Frankreich und in der Auflösung von Roma-Lagern einen möglichen Verstoß gegen das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit. Der Regierung in Paris droht deshalb ein EU-Verfahren. Der Streit entzündete sich an Äußerungen von Justizkommissarin Reding, welche das Vorgehen mit der Nazizeit verglichen hatte.













