Roma-Ausweisung spaltet Europa
Der Streit um die Abschiebung tausender Roma von Frankreich nach Bulgarien und Rumänien droht immer mehr zu eskalieren und wird nun auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel ausgetragen.
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Der Streit um die Abschiebung tausender Roma nach Bulgarien und Rumänien wird nun auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel ausgetragen. Dabei sind schwere Konflikte programmiert. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der von der EU-Kommission unter Druck gesetzt wird, ließ am Mittwoch in Paris verlauten, er wolle das Reizthema am Donnerstag im Kreise der europäischen Partner ansprechen.
Rückendeckung von Berlusconi
Rückendeckung bekam Sarkozy vom konservativen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Er sagte der Pariser Tageszeitung "Le Figaro" (Donnerstag) zur Roma-Debatte: "Es betrifft alle Länder Europas. Man muss daher dieses Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels setzen, damit wir alle gemeinsam darüber sprechen, um eine gemeinsame Position zu finden."
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Kritik von EU-Justizkommissarin Viviane Reding an der französischen Roma-Politik unterdessen als überzogen. "Ich finde, dass die Kommission natürlich das Recht hat, dass man überprüft, ob die Mitgliedsstaaten auf der rechten Grundlage der europäischen Verträge handeln. Aber ich finde, dass der Ton, in dem Frau Reding es vorgebracht hat, und vor allem die historischen Vergleiche nicht so ganz passend waren", sagte Merkel bei einem Treffen der europäischen Konservativen in Meise bei Brüssel. Auch Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass das Thema bei dem Gipfel zur Sprache komme.
Reding stellt ihre Äußerungen klar
Die EU-Kommissarin hatte wegen der Abschiebung tausender Roma juristische Schritte gegen Frankreich angekündigt. "Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird", hatte die Luxemburgerin gesagt, die wörtlich von einer "Schande" sprach. Die Regierung in Paris wertete Redings Äußerungen als "Entgleisungen". Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP stellte Reding ihre Äußerungen am Mittwoch klar. Die Abschiebungen stünden in keinem Zusammenhang mit Geschehnissen während des Zweiten Weltkriegs, sagte sie. Paris erklärte daraufhin, es nehme die "Entschuldigung" Redings "zur Kenntnis". Reding äußerte ihr Bedauern über Interpretationen ihrer Aussagen, die "die Aufmerksamkeit von dem Problem ablenken, das jetzt gelöst werden muss".
Sarkozy holte indes zum Gegenangriff aus. Bei einem Mittagessen mit Senatoren seiner Partei UMP schlug er am Mittwoch vor, Redings Heimatland Luxemburg solle die Roma aufnehmen. "Diese Vermischung von Nicolas Sarkozy zwischen der Nationalität der Kommissarin und Luxemburg ist etwas Boshaftes", zeigte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn empört. Sarkozy schädige mit seiner Roma-Politik das Ansehen der Europäischen Union in der Welt, kritisierte Asselborn. Er warnte auch davor, dass osteuropäische Länder dem Beispiel Frankreichs folgen könnten. "Ich erwarte ganz einfach einen Stopp dieser Politik."
Bulgariens Staatspräsident Georgi Parwanow kritisierte die Ausweisung bulgarischer und rumänischer Roma aus Frankreich. Dies sei "kein guter europäischer Ton", sagte er. Bulgarien hatte bisher nicht gegen Frankreichs Vorgehen protestiert. Auch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek stärkte der EU-Kommission den Rücken. Die von Justizkommissarin Viviane Reding angekündigten rechtlichen Schritte "basieren auf dem europäischen Recht. Die Kommission ist Beschützer der Gesetze und Verträge", sagte der Pole am Vorabend des EU-Gipfels in Meise bei Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte sich ebenfalls hinter seine Stellvertreterin Reding.
Budgetaufsicht und Euro-Stabilitätspakt
Ein weiteres Streitthema bei dem eintägigen Spitzentreffen sind die verstärkte europäische Budgetaufsicht und der verschärfte Euro-Stabilitätspakt. Die Reformarbeiten kommen derzeit nur schleppend voran. Merkel sprach sich für ein scharfes Vorgehen bei Verstößen gegen die Defizitregeln aus: "Deutschland wird strenge Sanktionen unterstützen. Es wird wichtig sein, dass wir deutlich machen, dass sich eine solche Krise des Euro nie wiederholen darf."
Kurz vor dem Spitzentreffen kam wieder Bewegung in den Streit um das historische Freihandelsabkommen mit Südkorea. Die EU-Außenminister wollten am Rande des Gipfels darüber beraten, berichteten Diplomaten. Das sei ein Signal für eine mögliche Lösung. Italien blockiert bisher als einziges EU-Land den eigentlich fertig ausgehandelten Pakt, um seine heimische Autobranche zu schützen.
