Kritik an Barroso wegen Zurückhaltung in Roma-Frage

Mittel aus dem EU-Sozialfonds seien nur zu weniger als einem Drittel abgerufen worden. Ein Großteil sei somit für die Integration der Roma ungenutzt geblieben.

Foto © ReutersEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Trotz vorhandener Mittel sind in der EU Milliarden Euro für die Integration von Roma und anderer Minderheiten ungenutzt geblieben. Vor dem Hintergrund der massenhaften Ausweisungen von Roma aus Frankreich werde von einem Sonderausschuss nun geprüft, warum die Mittel aus dem Sozialfonds nicht abgerufen wurden, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament.

Was die Rechtmäßigkeit der Roma- Ausweisungen aus Frankreich angehe, sei die EU-Kommission noch zu keiner abschließenden Bewertung gekommen. Die Regierung in Paris müsse noch spezifische Fragen beantworten, sagte Reding.

Milliardenschwere Hilfsfonds

Von den 27 EU-Ländern haben 12 Mitgliedsländer - darunter Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Tschechien - Hilfsprogramme für Roma im Umfang von 17,5 Milliarden Euro aufgelegt. Dies entspricht nach Angaben der Kommission nur 27 Prozent der verfügbaren Sozialmittel. Die Regierungen könnten jetzt auch Geld aus dem regionalen Entwicklungsfonds nutzen, um benachteiligte Gruppen beim Wohnungsbau zu unterstützen, sagte Reding. Zum Jahresende soll der Sonderausschuss seine Schlussfolgerungen vorlegen.

Laue Anspielung

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wurde im Europaparlament wegen seiner Zurückhaltung in der Frage der Roma- Ausweisungen aus Frankreich scharf kritisiert. In seiner ersten Rede zur Lage der Union vor den EU-Parlamentariern hatte er am Vormittag lediglich gesagt, dass "alle Regierungen auch die Menschenrechte der Minderheiten achten müssen" und dass "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in Europa haben".

"Ich hätte mir gewünscht, sie hätten die Regierung von Nicolas Sarkozy namentlich erwähnt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz. "Dann hätten wir gewusst, Barroso nimmt den Kampf auf gegen die Regierungen, die Europa renationalisieren wollen".

Schulz und die Linken im EU-Parlament werteten das Thema Roma als Paradebeispiel für die Schwäche des Kommissionspräsidenten gegenüber den Mitgliedsregierungen. "Sie sollten institutionelle Frontalangriffe machen", forderte Schulz. Es fehle ein konfrontatives Element, um europäische Vorschläge gegen die Widerstände der Nationalregierungen durchzusetzen.

Paris hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen; die meisten von ihnen werden zur Minderheit der Roma gerechnet. Sarkozy und die zuständigen Minister stehen wegen der Rückführungen seit Wochen im In- und Ausland in der Kritik, auch weil sie teilweise Roma pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht hatten.