Frankreich: "Keine Massenausweisungen von Roma"
Der französische Einwanderungsminister Eric Besson hat versichert, dass Frankreich bei der Ausweisung von Roma keine Massenabschiebungen durchführt. "Keine kollektive Ausweisung hat jemals stattgefunden", so Besson weiter.
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"Keine kollektive Ausweisung hat jemals stattgefunden", sagte der Minister am Dienstag nach einem Treffen mit den EU-Kommissarinnen Viviane Reding (Justiz) und Cecilia Malmström (Inneres) in dieser Angelegenheit. Entsprechende Berichte seien "Dummheiten". Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche informierte Besson die EU-Kommission über die von Frankreich durchgeführten Abschiebungen. Dabei sei kein EU-Recht verletzt worden, versicherten beide französischen Regierungsmitglieder.
Roma hätten gegen öffentliche Ordnung verstoßen
Besson betonte, Frankreich ziele mit seinen Aktionen nicht gegen eine bestimmte Nationalität oder ethnische Gruppe. Die abgeschobenen Roma hätten gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder andere kriminelle Vergehen wie Besitzstörung verübt.
Mit Reding und Malmström sei vereinbart worden, den Kampf gegen den Menschenhandel auf justizieller und polizeilicher Ebene zu verstärken, sagte Lellouche. Der Europa-Staatssekretär betonte, die "beträchtlichen" EU-Strukturhilfen müssten zur Integration von Roma von den Empfängerländern genutzt werden. Rumänien - das Ursprungsland der meisten aus Frankreich abgeschobenen Roma - erhalte vier Milliarden Euro an EU-Hilfen, während Frankreich jedes Jahr netto fünf Milliarden Euro an die EU zahle. Über eine Verschärfung der EU-Aufenthaltsregeln sei bei dem Treffen mit den beiden EU-Kommissarinnen nicht gesprochen worden, sagte Besson.
Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek verurteile indes in einer Aussendung die "Massenausweisungen von Roma" scharf. "Frankreich verletzt mit diesem Vorgehen auch das Recht auf Bewegungsfreiheit, das den Roma wie jedem und jeder anderen EU-BürgerIn zusteht. Sarkozys Rechtfertigung, die Ausweisungen als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung darzustellen, ist Augenauswischerei. Anstatt jeden einzelnen Fall zu prüfen, vollziehen die französischen Behörden eine Kollektivstrafe auf rassistischer Grundlage", betonte die EU-Abgeordnete. Das in der EU-Grundrechtecharta festgeschriebene Diskriminierungsverbot gelte auch für den französischen Staatspräsidenten" Nicolas Sarkozy.
