EU-Kommission befasst sich mit Roma-Ausweisungen
Die EU-Kommission wird sich in der kommenden Woche erstmals mit der Rückführung von Hunderten von Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien befassen. Premierminister François Fillon rechtfertigte das französische Vorgehen in einem Brief an den Kommissionspräsidenten Barroso.
Foto © APIm Bild: EU-Kommissarin Viviane Reding
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch in Brüssel, die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding werde dann "eine politische und rechtliche Analyse" des französischen Vorgehens vorlegen.
"Das ist ein sehr kompliziertes und sehr breites Thema", sagte der Sprecher zu Fragen, ob das massenhafte Zurückschicken von EU-Bürgern mit dem EU-Recht vereinbar sei. Reding habe aus dem Urlaub heraus ihre Mitarbeiter aufgefordert, die Entwicklung "genau zu verfolgen". Sie habe auch daran erinnert, "dass der französische Staat die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem europäischen Recht stehen".
"Freiwillige" Heimkehr
Frankreichs Premierminister François Fillon hat sich mit einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gewandt, um die nach französischen Angaben "freiwillige Heimkehr" der Roma zu erläutern. Dieser Brief solle von Reding beantwortet werden, sagte der Sprecher. Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson erklärte, ein für 6. September in Paris geplantes Treffen mit den Innenministern Deutschlands, Griechenlands, Großbritanniens, Italiens, Spaniens, Kanadas und der USA befasse sich "nicht mit einer spezifischen ethnischen Gruppe".
