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    Zuletzt aktualisiert: 24.08.2010 um 16:51 UhrKommentare

    Europarat rügt Frankreich für Roma-Abschiebungen

    Der Europarat hat die Abschiebung von hunderten von Roma aus Frankreich kritisiert. Die französische Regierung habe durch ihre Aktionen Roma-Migranten "stigmatisiert".

    Mit Bulldozern gegen Roma-Lager

    Foto © ReutersMit Bulldozern gegen Roma-Lager

    Das Europäische Komitee gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates zeigte sich am Dienstag in einer Pressemitteilung "zutiefst besorgt über den Umgang mit Roma-Migranten in Frankreich". Während Frankreich Einwanderungskontrollen gemäß internationalen Verpflichtungen durchführen dürfe, hätten EU-Bürger das Recht, sich eine Zeitlang auf französischem Gebiet aufzuhalten. Frankreich solle daher in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Institutionen "dauerhafte Lösungen" suchen.

    Roma-Migranten "stigmatisiert"

    Die französische Regierung habe durch ihre Aktionen Roma-Migranten "stigmatisiert", kritisierte das Komitee. Roma würden kollektiv für kriminelle Handlungen und einen Missbrauch der Personenfreizügigkeit in der EU verantwortlich gemacht. Dabei habe das Komitee im Juni die französischen Stellen dazu aufgerufen, rassistische Haltungen und Feindseligkeiten gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe zu bekämpfen. "ECRI kann über diese äußerst negative Entwicklung nur seine Enttäuschung bekunden." Bereits im Jahr 2005 habe ECRI Frankreich empfohlen, die Rechte von Roma in Hinblick auf deren Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung sicherzustellen.

    "Generell ist ECRI der Ansicht, dass das Anti-Zigeunertum, die eine besondere Form von Rassismus darstellt, von allen europäischen Ländern effizient bekämpft werden muss", heißt es in der Presseerklärung weiter. "Die Politik von Regierungen oder Gesetzesvorschläge, die auf ethnischer Diskriminierung gründen, sind unzulässig und stehen den rechtlich bindenden Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten des Europarates entgegen."

    Zersplitterte Zuständigkeit

    Der sozialdemokratische Fraktionsvize im Europaparlament, Hannes Swoboda, nannte die "Anti-Roma-Stimmung", die derzeit von einigen konservativen europäischen Politikern verbreitet werde, "unerträglich". "Es wäre höchst an der Zeit, dass die Europäische Volkspartei Kritik an diesen Tendenzen übt", erklärte er in einer Aussendung. Auch die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge und der europäischen Grundrechte müsse aktiv werden und dürfe sich "nicht aus parteipolitischen Beweggründen bedeckt halten". Nach wie vor gebe es in der EU eine zersplitterte Zuständigkeit für diese große transnationale, europäische Minderheit, kritisierte Swoboda.


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