Chance auf rasche Finanzaufsichtsreform vertan
Eine entscheidende Verhandlungsrunde zwischen EU-Mitgliedstaaten, Europaparlament und Europäischer Kommission wurde am späten Montagabend in Straßburg ohne Einigung unterbrochen.
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In den Verhandlungen um eine Reform der europäischen Finanzaufsicht sind die Fronten verhärtet. Eine entscheidende Verhandlungsrunde zwischen EU-Mitgliedstaaten, Europaparlament und Europäischer Kommission wurde am späten Montagabend in Straßburg ohne Einigung unterbrochen. Damit ist die Chance offensichtlich vertan, wie ursprünglich vorgesehen das Parlamentsplenum am Mittwoch in erster Lesung über eine Kompromisslösung abstimmen zu lassen. Diese hätten die europäischen Finanzminister bei ihrem Rats-Treffen am 13. Juli dann endgültig verabschieden können.
Drei neue EU-Aufsichtsbehörden geplant
Es geht um die Schaffung von drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für die Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektoren. Umstritten ist, wie viel Macht gegenüber den nationalen Regierungen und Aufsehern die EU-Agenturen bekommen sollen, etwa wenn sich nationale Regulierer nicht einigen können, bei der Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Banken oder um im Notfall hochspekulative Finanzprodukte verbieten zu können.
Großbritannien und Deutschland sind nach Angaben von Teilnehmern etwa gegen starke Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene. Parlament und Kommission wünschen sich mehr Macht für die europäischen Institutionen. "Das Europaparlament möchte eine echte europäische Lösung als Antwort auf die Krise und lädt den Rat ein, sich weiter in diese Richtung zu bewegen", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur dpa.
