Euro-Rettungsschirm verletzt deutsches und EU-Recht

Eine Studie des Freiburger Centrum für Europäische Politik sieht außerdem in einigen Punkten Täuschung der Öffentlichkeit.

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Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm verstößt einer Studie zufolge gegen das deutsche Grundgesetz und EU-Recht. Zudem sei die Öffentlichkeit über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht worden, heißt es in der vom Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) angefertigten Studie, wie die Tageszeitung "Die Welt" am Montag berichtete. Anders als behauptet sei der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus beispielsweise nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern "zeitlich unbefristet installiert", zitiert die Zeitung aus der Studie.

"In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Mrd. Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht", heißt es in der Studie weiter. Das Gleiche gelte für die Befristung auf drei Jahre. Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen. "Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen." Grundsätzlich gelte zudem, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um einen Beistand für einen Euro-Staat zu finanzieren. Auch die vom Verfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat sei unzureichend gewesen.

Mehrere Klagen anhängig

Beim deutschen Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen gegen den Rettungsschirm anhängig.