Abstimmung in Slowenien: "Das Meer geben wir nicht her"
Slowenien stimmt am Sonntag über das Grenzabkommen mit Kroatien und damit über die Zukunft des ganzen Balkans ab. Wie das Referendum ausgeht, ist aber völlig offen.
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Kroatien ist eine Besatzungsmacht!", ruft Stanislav Polanec fröhlich, und die Pensionistenrunde bricht in Gelächter aus. Der Ernst und das Pathos, mit dem die Politiker um die Seegrenze streiten, ist nicht nur den alten Herren, die sich zum Kaffee in einem Einkaufszentrum getroffen haben, etwas peinlich. Aber egal ist ihnen das Thema auch nicht. "Da haben sie zum Beispiel einen Grenzposten einen Kilometer in slowenisches Territorium gebaut", erinnert sich Polanec. "Das macht man nicht unter guten Nachbarn." So gehe dann am Ende Stück für Stück verloren, ereifert sich der 70-Jährige und hackt mit der Handkante Scheiben von einer imaginären Salami.
Am Sonntag sollen 1,7 Millionen Slowenen über ein Grenzabkommen mit Kroatien abstimmen. Nach der jüngsten Umfrage wollen 34 Prozent dafür und 36 dagegen stimmen. Das Abkommen ist für lange Zeit die letzte Chance einer Einigung. Scheitert es, droht wie 2009 die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens. Damit stockt der ganze Zug der Osterweiterung.
Die drei rechten Oppositionsparteien setzen auf die Urangst der Nation vor dem Aufgeriebenwerden. "Von den Fremden wollen wir nichts, das Unsere geben wir nicht her", ist die Parole der Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa. Die Parole stammt ausgerechnet von Jugoslawiens Ex-Staatschef Tito, der unter den Rechten sonst verfemt ist. "Und sie stammt aus der Zeit, als Tito noch gut freund mit Stalin war", spottet der Sozialdemokrat Bojan Horvat. Mit einer Broschüre mobilisieren die Demokraten konkretere Ängste: "Kärnten haben sie uns genommen, Triest und Görz - aber das Meer geben wir nicht her!", steht fett auf dem Titel - Reminiszenz an die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, als jugoslawische Soldaten für einige Monate auch in Österreich und Italien standen.
Bei Stanislav Polanec und seinen Freunden verfängt die Propaganda nicht; sie wollen alle der Empfehlung der Regierung folgen und mit Ja stimmen. "Für das Abkommen, für die Vernunft", lautet deren Parole. Katarina Kocbek dagegen stimmt mit Nein. "Die slowenischen Politiker hätten sich lieber untereinander einigen sollen, statt die Frage an das Volk weiterzureichen", sagt die 27-Jährige.
Frage der Interpretation
Gregor Pivec, SDS-Chef in Maribor, hat das Abkommen vor sich liegen und interpretiert am Wort "junction" herum. Im englischen Originaltext wird Slowenien eine "Verbindung" zum offenen Meer versprochen. Was aber heißt das? "Es kann ein Korridor sein", meint Pivec, "aber auch bloß ein Durchfahrtsrecht." Wegen der Unklarheit ist er gegen das Abkommen. "Wenn sie Korridor gemeint hätten, wie die Regierung behauptet, hätten sie ja Korridor hineinschreiben können." Sein Gegenspieler Horvat ist dagegen sicher, dass das vereinbarte Schiedsgericht Slowenien einen Weg ins offene Meer zusprechen wird. Er hat sich schlau gemacht: So sei es in Honduras gewesen.
Gegen Kroatien ist von niemandem ein böses Wort zu hören. Klar sollten sie EU-Mitglied werden können, sagt Pivec. Dass der sozialdemokratische Premier Borut Pahor die Grenzfrage mit dem Beitritt verknüpft hat, ist allen so peinlich wie der hohe nationale Ton in der Debatte.
Aber was keiner will, kann trotzdem passieren. Pivec' Parteichef Jansa, der eine Chance auf die Rückeroberung der Macht wittert, hat sich ausweichend geäußert: Nicht Slowenien habe Kroatien blockiert. Umgekehrt blockiere Kroatien seit 19 Jahren Sloweniens Zugang zum Meer. Pahor kann bei einem Nein nicht klein beigeben. Er stünde vor den Scherben seiner Politik.
