Pröll fordert europäische Schuldenbremse
Nach dem gewaltigen Hilfspaket für schwache Euro-Länder hat Finanzminister Josef Pröll eine europäische Schuldenbremse gefordert. Diese würde für ausgeglichene Haushalte innerhalb der Union sorgen.
Foto © APAJosef Pröll
"Ich bin angesichts der hohen Verschuldung in Europa für eine europäische Schuldenbremse. Dies würde zu einer klaren Deckelung von neuen Schulden, zu strikter Haushaltsdisziplin und letztlich zu ausgeglichenen Haushalten in Europa führen", sagte Pröll in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).
Eine Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands oder Österreichs würde allen EU-Ländern helfen, ihre Haushalte zu sanieren. Zugleich werde Spekulanten der Nährboden für ihre Geschäfte entzogen, sagte Pröll laut dpa. Und: "Eine zunehmende Harmonisierung der Wirtschaftspolitik wird uns in Europa nicht erspart bleiben." Ziel müsse eine stärkere Übereinstimmung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen allen EU-Mitgliedsländern sein.
Der Euro steht auf dem Spiel
Der Minister kündigte an, den Druck auf die Schuldensünder Portugal und Spanien zu verstärken: "Falls die beiden Länder kein überzeugendes Sparprogramm vorlegen, werden wir notfalls auch auf weiteren Sparanstrengungen bestehen. Die Schuldensünder müssen an die Kandarre genommen werden, es geht um die Zukunft des Euro", sagte er der Zeitung. Der Rettungsschirm für den Euro in Höhe von 750 Mrd. Euro könne nur gelingen, wenn jetzt alle einem Strang ziehen, ihre Hausaufgaben machen und ihre Spar- und Reformanstrengungen verstärken. Die Regierungen von Portugal und Spanien müssten jetzt zeigen, dass sie ihrer großen Verantwortung für die Stabilität des Euro gerecht werden.
Verschärfte Sanktionen sollten ohne Änderung der europäischen Verträge durchgesetzt werden. "Wir dürfen uns an der Frage der Vertragsänderungen nicht festbeißen", sagte Pröll, der sich erneut gegen einen Ausschluss von Schuldensündern aus der Euro-Zone, und sei es auch nur vorübergehend, aussprach. Der Entzug von Stimmrechten für Länder, die immer wieder gegen den Stabilitätspakt verstoßen, sei dagegen ein denkbarer Weg.
Kein Grund zur Sorge
Sollte der Euro vorübergehend etwas schwächer notieren, so sei das kein Grund zu Sorge. Jeder sollte sich daran erinnern, dass der Euro gerade in der Phase nach seiner Einführung deutlich schwächer gewesen sei als heute. "Sollte der Euro eine Dollarparität erreichen, so wird die Welt nicht zusammenbrechen. Der Euro hat ein stabiles Fundament, er wird eine Leitwährung bleiben", sagte Pröll.
Bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die den Handel mit Finanzprodukten umfassend besteuert, wäre sehr hilfreich, wenn Deutschland mitmachen würde, so Pröll. Denn ohne Deutschland habe die Besteuerung von Spekulationsgeschäften in Europa keine Chance. Eine solche Steuer würde die Spekulation wirksam eindämmen. Zugleich könnten die Einnahmen aus dieser Steuer in den EU-Haushalt fließen. Dies würde die Mitgliedsländer der Europäischen Union entlasten, weil sie weniger Steuergelder nach Brüssel überweisen müssten.
