Parlament bringt Euro-Schutzschirm unter Dach und Fach

In einer gemeinsamen Erklärung in der kommenden Plenarwoche werden Kanzler Werner Faymann und Vize Josef Pröll das bis zu 15 Milliarden Euro teure Maßnahmenpaket zur Stützung der Gemeinschaftswährung verteidigen. Ebenfalls beschlossen werden die Griechenland-Hilfe und der Finanzrahmen des Bundes für die Jahre 2011 bis 2014.

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Im parlamentarischen Schnellverfahren bringt die Koalition kommende Woche die österreichische Beteiligung am "Euro-Schutzschirm" unter Dach und Fach: Nur zehn Tage nach dem Beschluss über das bis zu 750 Mrd. Euro schwere Maßnahmenpaket durch die EU-Finanzminister gibt der Nationalrat grünes Licht. Ebenfalls beschlossen werden die Griechenland-Hilfe und der Finanzrahmen des Bundes für die Jahre 2011 bis 2014. Am Donnerstag verschärft Österreich nach Kritik der OECD seine Anti-Geldwäsche-Bestimmungen.

Der "Schutzschirm" soll in Turbulenzen geratene Euro-Länder mit Krediten im Ausmaß von bis zu 750 Mrd. Euro unterstützen. Ein Teil der Mittel kommt von EU und IWF, für bis zu 440 Mrd. Euro müssen die anderen Mitgliedsländer garantieren. Österreich übernimmt dazu Haftungen von bis zu 15 Mrd. Euro. Die Rechtsgrundlage dafür wird am Mittwoch geschaffen. Möglich ist der rasche Beschluss, weil die Koalition mit dem Gesetz zur Griechenland-Hilfe (Österreich beteiligt sich mit 2,3 Mrd. Euro Kreditvolumen) bereits eine entsprechende "Trägerrakete" im Finanzausschuss hatte.

Kanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) werden die Maßnahmen in einer gemeinsamen Erklärung zum Auftakt der Nationalratssitzung noch einmal verteidigen. Danach hat auch die Opposition noch einmal Gelegenheit, bei der live im ORF übertragenen Sitzung ihre Standpunkte darzulegen.

Mit Finanzthemen geht es auch im Anschluss weiter, wenn SPÖ und ÖVP den Budgetrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 festzurren. Der Haushaltsplan legt fest, wie viel Geld die Regierung in den einzelnen Bereichen - von der Familienpolitik über die Landesverteidigung bis hin zu den Agrarförderungen - ausgeben darf. Gegenüber ihren bisherigen Plänen müssen die Ministerien im kommenden Jahr rund 1,7 Mrd. Euro einsparen - wo und wie genau, das muss die Regierung bis zum Beschluss des Detail-Budgets im Herbst noch klären.

Die Nationalratssitzung am Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde an Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Danach beschließen die Abgeordneten den Ersatz für die vom Europäischen Gerichtshof gekippten Mindestpreise für Zigaretten. Weil diese künftig nicht mehr direkt festgelegt werden dürfen, soll es künftig eine Art Dumping-Malus geben: Senkt die Industrie den Zigarettenpreis unter einen Richtwert von 3,45 Euro, dann bekommen die Trafikanten automatisch eine höhere Handelsspanne, was Kampfpreise unrentabel machen soll.

Außerdem segnet der Nationalrat am Donnerstag eine umfangreiche Anpassung der österreichischen Anti-Geldwäsche-Bestimmungen ab. Diese waren von einer OECD-Task Force als zu lasch kritisiert worden. Nun wird das Einfrieren von kriminellen Vermögen neu geregelt, die Meldepflichten für Banken werden verschärft, die "Eigengeldwäsche" wird strafbar und das Berufsrecht von Anwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern wird angepasst.