Staatspleite: Der letzte Akt im Schuldendrama
Nach Bankenhilfe und Griechenland-Paket sind fast alle Eurostaaten von Überschuldung bedroht. Der Staatsbankrott wird zu einer denkbaren Option. Historische Beispiele gibt es viele.
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Der Staat sei eine große Fiktion, bei der sich jeder bemüht, auf Kosten aller anderen zu leben. So sagte es vor 170 Jahren der Wirtschaftsphilosoph Frédéric Bastiat. In Eurozeiten ist man versucht, das Bonmot auf das Verhältnis der Staaten untereinander umzumünzen.
Nach dem 750 Milliarden Euro schweren Griechenland-Paket ist das Auffangnetz der Eurozone allerdings an seiner Belastungsgrenze angelangt. Manche Ökonomen sehen diese Grenze schon überschritten: Plötzlich wird der Gedanke real, dass auch Staaten in Konkurs gehen können.
Das ist durchaus kein blinder Alarmismus. Die 16 Länder der Gemeinschaftswährung haben zusammen einen Schuldenberg von 7.000 Milliarden Euro aufgetürmt. Statistisch ist jeder der 329 Millionen Einwohner - vom Baby bis zum Greis - mit mehr als 21.000 Euro verschuldet. Das klingt noch nicht nach Desaster. Doch der Schuldenberg wächst rasch und wird bald die Marke von 90 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen.
In der Zinsenfalle
Dass diese Last das Wirtschaftswachstum in Europa auf Jahrzehnte dämpfen wird, gilt als sicher. Ob bald die erste Staatspleite kommt, ist dagegen noch offen. Aber kann ein Staat überhaupt insolvent werden? Ja, er kann. Technisch bedeutet "Staatspleite" zunächst, dass ein Staat aus seinen Steuereinnahmen nicht mehr fähig ist, die Zinsen für seine Schulden (in der Regel Staatsanleihen) zu zahlen.
Gehalts- und Pensionsstopp
In der Folge stellt er auch seine Zahlungen an die Bürger ein. Beamtengehälter, Pensions- und Gesundheitsleistungen sowie Förderungen fließen nur mehr stockend oder gar nicht. Die Nachfrage bricht zusammen, die Volkswirtschaft ist bedroht. "Für Beamte gibt es zwar eine Beschäftigungs-, aber keine Einkommensgarantie", verdeutlicht der Ökonom Christian Helmenstein.
Ein förmliches Konkursverfahren gibt es freilich nicht. Der Pleitestaat hört einseitig auf, seine Verbindlichkeiten zu bedienen. So hat etwa die argentinische Regierung zu Jahresbeginn 2002 plötzlich erklärt, ihre Schulden nicht mehr abzahlen zu können (weitere historische Beispiele siehe rechte Spalte). Bis heute wird mit den Gläubigern über einen Schuldennachlass prozessiert.
Lauten die Schulden auf inländische Währung, kann der Staat schwindeln und mehr Geld drucken. Das nennt man Monetisierung des Defizits. Es führt zu galoppierender Inflation. Vom internationalen Kapitalmarkt ist dieser Staat dann abgeschnitten. Er muss alle Ausgaben rein aus Steuereinnahmen decken - im Grunde ein wünschenswerter Zustand. Die Staatspleite ist dann gewissermaßen die paradoxe Intervention zur Budgetsanierung. Die Gläubiger setzen durch, wofür die Politik zu schwach ist.
Für Euro-Staaten steht dieser Weg des Gelddruckens nicht zur Verfügung. Auch abwerten kann ein Eurostaat seine Währung nicht. "Am Ende machen die Schulden eine Regierung handlungsunfähig", schreiben die Professoren Nouriel Roubini und Stephen Mihm in ihrem neuen Buch über Krisenökonomie.
Entmündigte Regierung
Im Falle Argentiniens bedeutet die Handlungsunfähigkeit, dass das Land bis heute keine ausländischen Kredite kriegt und schwere innere Krisen mit sozialen Unruhen und Regierungswechseln durchmacht. Im Fall Griechenland muss das Land harte Sanierungsauflagen von außen hinnehmen. Solche Auflagen bringen Defizite in der demokratischen Legitimierung mit sich - die Bürger haben eine gewählte, aber entmündigte Vertretung. Weltweit entscheidet über Schuldennachlässe der so genannte "Pariser Club", ein Gremium aus Gläubigerstaaten. Verhandelt wird auch hier hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Bevölkerung.
In Deutschland haben deshalb jüngst mehrere CDU-Politiker die Schaffung eines "Konkursverfahrens" für Staaten verlangt. Auch Ökonom Helmenstein befürwortet das. "Denn derzeit gibt es keine festen Regeln. Käufer von Staatsanleihen wissen nicht, was sie im Krisenfall erwartet."
Die gepfändete Insel
Das Insolvenzverfahren für Staaten wäre eine spannende Sache: Da ginge es um die Frage, ob und welche Vermögenswerte man pfänden kann. Auch das Wie ist haarig. Die Pfändung einer griechischen Insel würde von den Bewohnern wohl kaum akzeptiert. Der Einzug von Rüstungsgütern wäre für den Pleitestaat psychologisch schwierig. Historisch wurden die meisten staatlichen Schuldenkrisen übrigens durch Kriege verursacht und/oder gelöst. Diese Zeiten sind vorbei - hoffentlich.
