EU-Finanzminister streiten über 600-Mrd-Euro-Hilfe
Die EU-Finanzminister diskutierten am Sonntag über einen 600 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Staaten. Deutschland will 440 Milliarden Euro an bilateralen Krediten.
Foto © ReutersJosef Pröll im Kreise seiner Amtskollegen
Wie es in EU-Kreisen hieß, drängt Deutschland auf insgesamt 440 Mrd. Euro an bilateralen Krediten der Euro-Länder als Löwenanteil des Rettungspakets. Dagegen gebe es starken Widerstand kleinerer Länder, die nur Garantien zur Verfügung stellen wollen, hieß es.
60 Mrd. Euro soll die EU-Kommission über den gemeinschaftlichen Zahlungsbilanzhilfemechanismus für Euro-Länder zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird erwartet, dass sich der Weltwährungsfonds (IWF) mit 100 Mrd. Euro an Hilfen für Euro-Länder beteiligt.
Konkrete Defizitreduktionsziele für Spanien und Portugal
Der Rettungsplan sieht überdies konkrete Defizitreduktionsziele für Spanien und Portugal vor, hieß es in EU-Kreisen. Sie sollen für die nächsten beiden Jahre zu konkreten Einsparungen verpflichtet werden. Sowohl Spanien und Portugal sind wegen ihrer Schuldenprobleme massiv Ziele von Spekulationsangriffen auf den Finanzmärkten geworden.
Der Löwenanteil - die von Deutschland in einem von den EU-Finanzministern diskutierten Entwurf geforderten 440 Mrd. Euro schweren Kreditrahmen durch Euro-Länder - soll nach dem Modell der Griechenland-Hilfe abgewickelt werden. Die EU-Finanzminister hatten erst vergangenen Sonntag einen 110 Milliarden schweren Notkreditrahmen für Athen beschlossen, um das Land vom Schuldenkollaps zu bewahren. Davon stellen 80 Mrd. Euro die 16 Euro-Länder bereit, weitere 30 Mrd. Euro kommen vom IWF.
Sollte wie im Fall Griechenlands derselbe derselbe Kapitalschlüssel angewendet werden, wäre Österreichs Anteil an 440 Mrd. Euro bei 12,6 Mrd. Euro.
Deutschland hat beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel Sonntag abend einen Hilfsplan von 500 Milliarden Euro zur Rettung der europäischen Einheitswährung vorgeschlagen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, soll auch der Internationale Währungsfonds (IWF) eingebunden werden, hieß es in diplomatischen Kreisen.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama setzen auf eine Beruhigung der Märkte durch die Ergebnisse des Krisentreffens der EU-Finanzminister. "Die Bundeskanzlerin und Präsident Obama haben die Zuversicht geäußert, dass das Ergebnis der Sitzung der Finanzminister für eine Beruhigung der Finanzmärkte sorgen wird", teilte ein Regierungssprecher am Sonntagabend in Berlin nach einem Telefonat zwischen Merkel und Obama mit. Die Kanzlerin habe dem US-Präsidenten die Position der Bundesregierung für die Sitzung in Brüssel erläutert.
Das Weiße Haus teilte mit, beide Politiker hätten über die Bedeutung "entschlossener Schritte der EU-Mitglieder" beraten, um das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. Das Gespräch sei Teil von Obamas "andauerndem Dialog mit europäischen Führern angesichts der dortigen Wirtschaftslage" gewesen.
Am Freitag hatten bereits die Euro-Staaten ihren Teil der Hilfen an dem Rettungspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre freigegeben.
In Brüssel berieten unterdessen die EU-Finanzminister bei einer Krisensitzung über einen Notfallfonds für andere hoch verschuldete Euro-Länder. Die Beratungen verzögerten sich, da Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Verdacht auf Medikamenten-Unverträglichkeit in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollte ihn am Abend vertreten.
Merkel telefonierte unterdessen auch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über den Notfallfonds. Beide Seiten hätten dabei "völlige Übereinstimmung" festgestellt, erklärte der Elysée-Palast. In Brüssel zeichnete sich zuletzt eine Kreditaufnahme der EU-Kommission für schwächelnde Staaten "in unbegrenzter Höhe" ab. Diese Kredite sollten laut Diplomaten einerseits durch den EU-Haushalt abgesichert werden und zum zweiten durch Bürgschaften der Mitgliedstaaten.
