Sarkozy ist ein Gewinner der Griechenland-Krise
Frankreichs Staatschef gefällt sich in der Rolle des europäischen Feuerwehrmannes. Merkel musste nachgeben.
Foto © AP
Nicolas Sarkozy kam als erster. Der französische Staatspräsident traf lange vor dem offiziellen Beginn des Griechenland-Krisengipfels am Freitag mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, zusammen. Der Herr im Élysée-Palast war an dem grauen Brüsseler Nachmittag sichtlich in seinem Element. Kein Wunder, denn es galt, eine schwierige Krise zu lösen: Das griechische Schuldenfiasko und dessen drohende Ausweitung auf Spanien, Portugal oder Irland. In der Rolle des europäischen Feuerwehrmanns gefällt sich Sarkozy besonders gut - wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende 2008.
Mit der kurzfristig einberufenden Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der Eurozone kam der konservative Politiker aus Paris einem Ziel näher, das er schon seit Jahren verfolgt: Regelmäßige Gipfeltreffen mit den anderen Chefs des gemeinsamen Währungsgebiets. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnte solche Begegnungen im kleinen Kreis lange ab, weil sie um die Unabhängigkeit der EZB fürchtete. In der Griechenland-Krise ist dieser Kurs kaum zu halten.
Im Poker um die milliardenschweren Hilfen für das von der Pleite bedrohte Griechenland drückten die Franzosen seit Monaten aufs Tempo, während die Deutschen lange bremsten. In Brüssel hatten einige der Beteiligten den Eindruck, dass Merkel auf Zeit spielte - auch wegen der für sie so wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.
Im Endspurt für das 80 Milliarden Euro schwere Paket der Euroländer musste sich aber Berlin keine Vorhaltungen machen lassen. Die Gesetzgebung wurde im Eilverfahren - wie auch in Frankreich - innerhalb weniger Tage durchgepeitscht. "Ich freue mich, dass wir das Hilfspaket für Griechenland beschlossen haben", bilanzierte die Kanzlerin durchaus zufrieden. Der Euro und die Aktienmärkte sind jedoch weiter auf Talfahrt. In Brüssel werden deshalb Vorwürfe lauter, dass die Europäer zu lange gewartet haben. Der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt kritisierte, es habe drei Monate gedauert, bevor ein überzeugender Plan vorlag. "Diese Methode hat zu Unsicherheit geführt, den Euro geschwächt und antieuropäische Gefühle geschürt", meinte der Chef der Liberalen-Fraktion im Europaparlament.
Sarkozy kann darauf verweisen, dass er schon lange für die Griechenland-Unterstützung geworben hatte. Frankreich ist nach Deutschland, das bis zu 22,4 Milliarden Euro berappen muss, mit bis zu 16,8 Milliarden Euro das am stärksten belastete Land. Da Nicolas Sarkozy aus früheren Fehlern lernte, vermied er in der Krise öffentliche Kritik an den Deutschen. Es ist eine europäische Binsenweisheit, dass ein französischer Präsident einfacher entscheiden kann als ein deutscher Kanzler. Immerhin brachte der agile Franzose Merkel von der Forderung ab, im äußersten Fall auch Schuldensünder aus der Eurozone verweisen zu können. In einem gemeinsamen Brief schreiben die Chefs der beiden größten Euro-Länder: "Wir sind dem Ziel verpflichtet, die Stärke, die Stabilität und die Einheit des Euroraums zu erhalten." Von Rausschmiss ist keine Rede.
Nur die Bemerkungen des streitbaren Grünen-Chefs im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, passten nicht so recht zum aufpolierten Image des Europapolitikers Sarkozy. Cohn-Bendit wirft Paris unter Berufung auf den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vor, die Unterstützung für Athen an die Fortführung von Waffengeschäften gekoppelt zu haben. In den vergangenen Monaten habe Frankreich an Griechenland unter anderem sechs Fregatten für 2,5 Milliarden Euro verkauft. Die Rüstungsausgaben sind wegen des schwelenden Konflikts mit der Türkei in der Tat sehr hoch - das hatte Papandreou in der Vergangenheit schon zugegeben.
