Wieviel Griechenland steckt in Österreich?
Von griechischen Zuständen ist das heimische Budget noch weit entfernt. Oder doch nicht? Im Gebälk wird das Knistern immer lauter.
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Wer Österreichs Budgetprobleme verharmlosen will, der blicke nach Griechenland: Dort beträgt der Schuldenstand 140 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Bei uns hingegen erreicht er heuer erst 70 Prozent. Doch die griechische Tragödie zeigt auf, dass Staaten nicht unendlich Schindluder mit ihrer Finanzgebarung treiben können. Deshalb liegt die Frage nahe, wie weit wir von "griechischen Zuständen" noch entfernt sind.
Die Antwort: Zurzeit liegen wir gar nicht schlecht. Österreich hat die Krise sogar besser gemeistert als andere EU-Staaten. Allerdings gibt es zwei Mühlsteine an unserem Hals: Erstens sind das die Sünden der Vergangenheit, weil wir in guten Wirtschaftsjahren (vor allem 2005 bis 2008, als der Staat 15 Milliarden Euro überplanmäßige Mehreinnahmen hatte) keine Budgetüberschüsse erzielt haben. Zweitens ist der Glaube an die Reformfähigkeit der Politik nicht vorhanden. Ohne harte Reformen ist aber unsere tiefe Budgetmisere nicht bewältigbar.
Österreich hat derzeit 200 Milliarden Euro Schulden. Dafür werden jährlich rund sieben Milliarden an Zinsen fällig - Geld, das dem Budget fehlt. Dabei sind die Zinsen derzeit niedrig. Laut Vorschau des Finanzministeriums werden wir in drei Jahren bereits 15,2 Prozent unserer Einnahmen für Zinsen aufwenden müssen. Gibt es bis dahin keine Trendwende, dann steigt der Schuldenstand auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Galoppierende Ausgaben
Die bisher andiskutierten Reformen - umgesetzt ist ja noch gar nichts, es gibt nur geduldiges Papier - sind bescheiden. Bei den Ausgaben soll der Bund 1,7 Milliarden und die Länder 800 Millionen Euro sparen. Jedoch sind allein im Vorjahr die Staatsausgaben um 5,4 Milliarden Euro gestiegen. Vom Widerstand der Länder gegen jede Reform ganz zu schweigen. "Ich kann nur hoffen, dass die Länder den Ernst der Lage endlich erkennen", appelliert der Chef des Staatsschuldenrates, Bernhard Felderer.
Noch problematischer ist die Lage bei den Einnahmen, wo man 1,7 Milliarden über höhere Steuern lukrieren will, nachdem allein im Vorjahr die Steuererlöse um zwei Milliarden eingebrochen sind. Der Spielraum strebt aber gegen null. Mit einer Abgabenquote von 42,3 Prozent ist Österreich ein Hochsteuerland. Wolfgang Schüssel hatte einst für 2010 eine Quote von unter 40 Prozent versprochen. Aktuell rechnet Finanzminister Josef Pröll damit, dass die Steuerlast bis 2014 auf 47,8 Prozent des BIP steigt und danach sinkt.
Bis dahin droht ein harter Verteilungskampf. Die Chefs von Arbeiterkammer und ÖGB, Herbert Tumpel und Erich Foglar, kündigen Widerstand gegen höhere Massensteuern (etwa Umsatzsteuer oder Mineralölsteuer) an. Banken- und Vermögenssteuern kann man zwar einführen, üppig sprudelt diese Quelle aber nicht.
Versteckte Schulden
Wäre schon die Rettung des offiziellen Budgets ein Wunder, so gilt das noch mehr für andere Baustellen. Diese gibt es an allen Ecken und Enden. Die Bundeshaftungen sind in den letzten fünf Jahren von 64 auf 120 Milliarden Euro gestiegen. Dazu haften die Länder für 74 Milliarden, die Gemeinden für weitere 6,5 Milliarden. Ausgegliederte Staatsfirmen wie ÖBB und Asfinag haben versteckte Staatsschulden von bald 30 Milliarden Euro. Oder: Das faktische Pensionsantrittsalter ist mit rund 58 Jahren viel zu niedrig, während der Bundeszuschuss zu den Pensionen bereits neun Milliarden Euro pro Jahr kostet.
Diese strukturellen Schieflagen lassen Österreichs Gläubiger vorerst noch kalt. Vorige Woche bekam Österreich auf dem internationalen Kapitalmarkt frisches Geld für 3,44 Prozent Verzinsung. Italien und Portugal mussten über fünf Prozent zahlen (Griechenland theoretisch 9,7 Prozent; praktisch waren die Geldhähne zu). Andererseits zahlte Deutschland nur drei Prozent. Je mehr wir uns verschulden, desto mehr hängt Österreichs Schicksal künftig an den dünnen Fäden der internationalen Kapitalgeber, die den Daumen über Nacht nach unten drehen können. Leitartikel Seite 8
