Jetzt müssen alle stillhalten

Finanzminister Pröll schwört Banken auf das Rettungspaket ein und legt ein Stillhalteabkommen vor. Doch wie verkauft er es dem Volk?

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Wie verkaufe ich es dem Volk? Finanzminister Josef Pröll spart nicht mit drastischen Bildern, wenn er Unpopuläres vertreten muss. "Man kann Lehman II einfach nicht ausprobieren."

Am Tag Eins nach dem konkreten EU-Rettungsbeschluss Griechenlands schwor Pröll Österreichs Top-Banker auf eine Art Stillhalteabkommen ein. Konkret sollen die Geldinstitute keine Kredite vorzeitig fällig stellen und sich nicht an Spekulationen gegen Griechenland beteiligen, um eine Konterkarierung des 110 Milliarden Euro-Hilfspaketes der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu vermeiden. Ähnliche Gespräche führten nach dem Gipfel auch die anderen EU-Finanzminister in ihren Ländern.

Österreichs Banken sind mit fünf Milliarden Euro in Griechenland engagiert, der größte Teil entfällt auf Staatsanleihen. "Diese fünf Milliarden sind Geschichte, wenn wir Griechenland den Orkus hinunter gehen lassen. Dem steht jetzt ein Kreditrahmen von 2,28 Milliarden gegenüber," so Pröll. Es gebe keinen "Plan B". "Wir kalkulieren nicht mit dem Scheitern."

Schützenhilfe holte sich Pröll bei SP-Staatssekretär Andreas Schieder und Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek. Schieder führte die effiziente Hilfe des IWF für Ungarn als positives Beispiel an. Auch für Duchatczek ist die starke Einbindung der IWF ein Garant für das Gelingen der Rettung. "Bisher hatten wir noch nie Wertberichtigungen aus Programmen mit dem IWF."

Bei den anderen Parteien stößt das Paket auf deutlich weniger Gegenliebe. Freiheitliche und FPK fordern eine Volksabstimmung. Die Grünen wollen Banken und die Finanzinvestoren über Umschuldungen in die Pflicht genommen wissen.