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Zuletzt aktualisiert: 03.05.2010 um 07:04 UhrKommentare

Im Auge des Zyklons: Die Ohnmacht Europas

Das griechische Fiasko deckt die Grenzen der EU auf.

Tropenstürme haben eine seltsame Eigenart: Während sie mit mörderischer Gewalt über das Land rasen, herrscht in ihrer Mitte absolute Windstille. Das "Auge" nennt man diese Ruhezone.

Europas Hauptstadt Brüssel erinnert dieser Tage an so ein Auge des Zyklons. Mit unbarmherziger Wucht droht die Griechenlandkrise eine Schneise der Verwüstung durch ganz Europa zu schlagen. Erst Hellas, dann Portugal, jetzt Spanien. Längst geht es nicht um ein Land. Es geht um den Euro und die Existenz des Projekts Europa. Beide stehen auf dem Spiel.

Doch von den Verantwortlichen in Brüssel war bisher nur wenig zu hören. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso war tagelang abgetaucht. Mit einem dürren Kommuniqué zum mit Athen ausgehandelten Sparpaket meldete er sich jetzt unter die Lebenden zurück.

Nun trägt die EU-Kommission gewiss nicht die alleinige Schuld am griechischen Schlamassel. Im Gegenteil. Seit Jahren drängt die Brüsseler Behörde auf mehr Durchgriffsrechte für ihre Statistikbehörde Eurostat. Aber bei den Staaten stieß sie damit stets auf taube Ohren.

Mehr noch: Dass die Griechen jahrelang mit geschönten Haushaltszahlen das wahre Ausmaß der Katastrophe verschleiern konnten, hat vor allem auch damit zu tun, dass man in Berlin, Paris, Rom und Madrid nur zu gerne wegsah.

Es war der sprichwörtliche Tanz auf dem Vulkan. Alle wussten um die unbändigen Naturgewalten, die da unter der Erdoberfläche brodelten - und schwiegen. Schließlich durfte das Prestigeprojekt Währungsunion nicht in Gefahr gebracht werden. Die Feigheit siegte über den Sachverstand - und das rächt sich jetzt bitter.

Denn wenn jetzt, da der Super-GAU einzutreten droht, jemand in der Lage wäre, die schwierige Abstimmung zwischen den Ländern in Europa überparteilich zu koordinieren, dann sind das die EU-Institutionen. Doch die waren in Ermangelung echter Befugnisse in den vergangenen Tagen völlig abgemeldet. Als sich die Ereignisse zuletzt überstürzten, fuhren die Chefs der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, Jean-Claude Trichet und Dominique Strauss-Kahn, nicht zu Barroso nach Brüssel, sondern zu Angela Merkel nach Berlin.

Wer zahlt, schafft an.

Es ist ein Paradox. Mit dem Vertrag von Lissabon hat Vergemeinschaftung in der EU einen neuen Zenit erreicht. Aber sobald es hart auf hart geht, verlagert sich die Macht blitzartig zurück in die Hauptstädte. Das mag man gut heißen, oder nicht. Aber es zeigt gnadenlos die Grenzen auf, an die Europa heute stößt.

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stefan.winkler@kleinezeitung.at

STEFAN WINKLER

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DIE MASSNAHMEN

  • 50 Prozentiger Schuldenschnitt für Griechenland.
  • Erhöhung der öffentlichen Mittel von 109 Mrd. Euro auf 130 Mrd. Euro.
  • Eine Bankenrekapitalisierung von 106 Mrd. Euro. Davon fallen 2,9 Mrd. Euro an Österreich.
  • Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms wird auf eine Billion Euro angehoben.

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