Europa zahlt, aber Hellas muss bluten
Die Euroländer greifen Griechenland mit 110 Milliarden Euro unter die Arme. Im Gegenzug muss Athen aber ein unbarmherziges Sparpaket schnüren.
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Es waren Momente von der Wucht einer griechischen Tragödie. Überall Scherben, zerstörte Geschäfte und abgebrannte Mülltonnen. Im Herzen von Athen waren die Spuren der Krawalle des Vortags noch nicht beseitigt, da wandte sich Giorgios Papandreou mit einer dramatischen Rede an sein Volk.
"Die Rettung des Vaterlandes ist oberstes Gebot. Ich werde alles tun, damit das Land nicht bankrottgeht," versprach Griechenlands Ministerpräsident.
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Das hoch verschuldete Griechenland verschärft den Sparkurs noch einmal. Nach gut zweiwöchigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission hat sich die Regierung in Athen auf drakonische Einsparungen im griechischen Haushalt verständigt. Im Gegenzug bekommt Griechenland von den Euroländern und vom IWF innerhalb der nächsten drei Jahre Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil von 80 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten der Währungsunion geschultert wird.
Bei einem außerordentlichen Treffen in Brüssel haben die Finanzminister der Eurozone das Hilfspaket nun abgesegnet. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 7. Mai soll nach Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy "den ganzen Prozess" abschließen.
Österreichs Anteil am Rettungspaket wird 2,28 Milliarden Euro betragen. Damit überschreite Österreich zwar klar die Zwei Milliarden-Euro-Schwelle, die das "Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz" für Österreichs Hilfen an Griechenland festschreibe. Aber bisherige internationale Hilfspakete hätten gezeigt, dass der Kreditrahmen nur selten völlig ausgeschöpft werde, so Pröll.
"Das Täuschen, Tarnen und Tricksen ist vorbei", sagte der Vizekanzler. Auf Griechenland kämen schmerzliche Einschnitte zu. Geld werde es nur auf Basis der Reformfortschritte geben. Fließen soll die erste Tranche noch vor dem 19. Mai.
Und so teuer müssen die Griechen die Hilfe bezahlen: Beamte erhalten acht Prozent weniger Lohn. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden gestrichen. Die Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent erhöht. Steuern auf Sprit, Zigaretten und Alkohol steigen um zehn Prozent. Im Privatsektor wird es drei Jahre lang eine Nulllohnrunde geben. Zugleich wird das Pensionsantrittsalter von 53 auf 60 Jahre angehoben. Rentner mit Bezügen über 2500 Euro müssen auf den 13. und 14. Monatsbezug verzichten. Gleichzeitig wird der Militärhaushalt radikal gekürzt.
Mit dem radikalen Sparkurs, der noch vom Parlament gebilligt werden muss, will Athen das Budgetdefizit bis 2014 unter drei Prozent drücken. Das ist die Marke, die die EU maximal erlaubt.
