Proteste gegen Sparkurs der griechischen Regierung

In Griechenland sind am Samstag nach Angaben der Polizei 20.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den strikten Sparkurs der Regierung wegen des drohenden Staatsbankrotts zu protestieren.

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Am Rande der Proteste in Griechenlands Hauptstadt Athen und in Thessaloniki kam es zu Ausschreitungen. Die Gewerkschaften riefen für Mittwoch zu einem landesweiten Streik auf.

Eine Gruppe jugendlicher Randalierer setzte in Athen nach Behördenangaben einen TV-Übertragungswagen in Brand. Dutzende Autonome gerieten mit den Sicherheitskräften aneinander, als ein Demonstrationszug das Finanzministerium passierte. Einige der Randalierer waren mit Stöcken bewaffnet. Die Polizei setzte Tränengas ein. Auch im nördlichen Thessaloniki setzte die Polizei Tränengas gegen etwa 250 jugendliche Randalierer ein, die Fensterscheiben in Banken und Geschäften einschlugen.

Die tagelangen Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung wurden am Samstagabend abgeschlossen. Für die geplanten Notkredite verlangten IWF und EU ein striktes Sparprogramm. Nach der Einigung auf die Rosskur mit zahlreichen Zumutungen für die Bürger teilte Finanzminister Giogos Papakonstantinou am Sonntag in Athen mit, zusätzlich zu den bereits zugesagten Maßnahmen solle das Staatsdefizit über drei Jahre nochmals um 30 Milliarden Euro abgebaut werden. Damit soll der Weg für die internationale Hilfe im Volumen von bis zu 120 Milliarden Euro freigemacht werden.

Der Finanzminister kündigte als Teil des neuen Pakets Erhöhungen von Mehrwert- und weiteren Verbrauchssteuern an. Auch die Sonderzahlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden abermals stark abgebaut. Auch müssen sich die Griechen auf längere Lebensarbeitszeiten einstellen.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmte seine Landsleute angesichts der harten Sparauflagen auf schwere Zeiten ein. Am Sonntagnachmittag (16.00 Uhr) wollten die Finanzminister der 16 Euro-Staaten darüber beraten, ob sie das zwischen IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank ausgehandelte Abkommen billigen können.

Die Griechenland-Krise hat das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung Euro schwer erschüttert und weltweit zu Kursverlusten an den Börsen geführt. Um ein Übergreifen auf andere Euro-Länder zu verhindern, haben Eurogruppen-Staaten, EZB und IWF seit Tagen fieberhaft mit der Regierung in Athen an einem Sparprogramm gearbeitet.