Tatsächlich aber bilden die Kabinette der Kommissare, die Generaldirektionen, die Arbeitsgruppen und die Ausschüsse einen aufgeklärten Beamtenapparat, den man füglich als josephinistische Bürokratie bezeichnen muss, die unbeirrt auch von der Rückständigkeit weiter Teile der Populationen der EU-Mitgliedsstaaten, von deren Ressentiments und untertänigen Sehnsucht nach autoritären Führerfiguren rationale Arbeit machen.

Die Menschen in dieser Bürokratie, also dort, wo ein Defizit demokratischer Legitimation festmachbar wäre, sind ein Glücksfall vernünftiger Elitenbildung, Frauen und Männer, die in der Regel hochgebildet und bestens ausgebildet sind, weltoffen, mobil und polyglott. Sie haben sich mit einer Energie, die mir apathischen Träumer ehrliche Bewunderung abverlangt, einem schwierigen, dreistufigen Concours gestellt, bei dem von 20.000 Bewerbern am Ende rund hundert die Chance haben, einen Job in diesem Apparat zu bekommen, in dem Nepotismus und politische Protektion nicht helfen.

Hier stellt sich plötzlich die Frage, was eigentlich gewonnen wäre, wenn dieser aufgeklärte Apparat in stärkere Abhängigkeit von klassischen demokratisch legitimierten Instanzen käme?

Oder ob es nicht vielmehr so ist, dass man an diesem Punkt endlich bereit sein müsste, zuzugeben, dass es heute ein Fortschritt, ein Befreiungsschritt ist, wenn über die Rahmenbedingungen unseres Lebens eben nicht mehr wesentlich durch Volkswahlen abgestimmt wird.

Ich muss wohl nicht an die Niederungen erinnern, in die sich der Wettbewerb um demokratische Legitimation begibt, etwa wenn Volksparteien um die Stimmen der xenophoben, rassistischen, autoritären Charaktere kämpfen, Koalitionen mit Faschisten eingehen, mit der Begründung, dass auch dies demokratisch legitimiert sei, weil diese ja auch ?gewählt“ worden seien.

Muss ich erinnern an demokratische Abgeordnete, die einen NS-Nostalgiker zum Parlamentspräsidenten wählen, an einen demokratisch gewählten Landeshauptmann, der Asylsuchende mit Kriminellen gleichsetzt und das Heer an einer Grenze patrouillieren lässt, die gar nicht mehr existiert, um den Wählern ein Gefühl von subjektiver Sicherheit zu geben, das er ihnen durch seine Gleichsetzung von Asylwerbern und Kriminellen selbst genommen hat?

Muss ich erinnern an den demokratisch gewählten Bürgermeister, der einen Park zum Baugrund umwidmet und jener Partei schenkt, die ihn nach der nächsten Wahl, wenn er die absolute Mehrheit verliert, wieder zum Bürgermeister machen soll?

Muss ich erinnern an den demokratisch gewählten Präsidenten, der einer Holocaust-nur-eidesstattlich-nicht-leugnenden Abgeordneten einen Orden für Verdienste um die Republik umhängt, um dann in der Kampagne für seine Wiederwahl gegen eben diese Ausgezeichnete für sich geltend zu machen, dass er für ?Werte“ einstehe?

Und endlos so weiter?

Demokratie, ihrem klassischen Begriffe nach, setzt den gebildeten Citoyen voraus, wie sie zugleich den Anspruch hatte, ihn zu schaffen – durch vielfältige Bildungsinstitutionen, von der Vorschule, über Gymnasien, Hochschulen, Erwachsenenbildung bis hin zu Arbeiterbildungsvereinen.

Nun ist heute evident, dass weder Voraussetzung noch Anspruch mehr existieren.

Deutlich wurde dies zuletzt bei den Reaktionen auf die österreichische Studentenbewegung von Herbst und Winter 2009: Studenten forderten nicht für sich alleine, sondern für alle, als ein gesellschaftliches Desiderat, den freien Zugang zu gut ausgestatteten Bildungsinstitutionen, sie forderten Bildung als Voraussetzung für vernünftige gesellschaftliche Partizipation, also für Demokratie – und Regierung, Medien und Volkes Leserbriefstimme verstanden nicht: Die Studenten wollen Bildung – völlig unverständlich! Können sie bitte ihre Forderung nicht verständlicher formulieren? Bildung wollen sie? Nein, das ist völlig unklar.

Möglich, dass die ?braven Studenten“ einmal österreichische Politiker werden, die Hörsaalbesetzer aber internationale Karrieren machen werden. Sicher ist jedenfalls, dass die Demokratie bereits dort zerstört wurde, wo sie dem Anschein nach in Form von Wahlen, Mandaten, klassischer demokratischer Legitimation noch existiert.

Wenn wir nun noch einmal das System von EU-Verwaltung und -Regierung betrachten, sehen wir, dass sie dieses reale demokratiepolitische Defizit bloß auf höherer Ebene institutionalisiert hat.

Nicht die supranationale Ebene hat ein demokratisches Defizit hergestellt, sondern das bereits nationalstaatlich produzierte Defizit aufgehoben – und vom Schein der Legitimation befreit.

Und tatsächlich zeigt sich, dass immer dann, wenn es in der EU hakt, wenn es zu unproduktiven Verwicklungen kommt, zu unbefriedigenden Lösungen trotz gut ausgearbeiteter Lösungsvorschläge, es an jenen Teilen des Systems liegt, wo die Derivate nationalstaatlicher Demokratie noch ihren Platz haben. Damit sind wir wieder beim Rat.

Der Rats-Gipfel vom 25. und 26. März führte lehrbuchartig das Dilemma einer nationalen demokratischen Legitimation in einem supranationalen Zusammenhang vor.

Es war allen klar, dass es bei diesem Gipfel darum gehen wird, eine Lösung für die Finanzkrise des EU- und Euro-Mitglieds Griechenland zu finden. Aber Griechenland stand nicht auf der Tagesordnung. Warum nicht? Im Vorfeld, im Umfeld des Gipfels wurde nichts anderes diskutiert. Auf der offiziellen Tagesordnung stand alles Mögliche, aber nicht das, worum es wesentlich ging. Nationale Politiker sind offenbar gewohnt, Politik in einem Spiel von Verschleierungen, Ablenkungen, Geheimverhandlungen und Tricks zu machen.

Die EU-Experten hatten ein gut argumentiertes Konzept zur Lösung des Griechenlandproblems ausgearbeitet, das von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vertreten wurde. Es lag offen auf dem Tisch. Die EU-Bürokratie arbeitet transparent. Der Informationsfluss funktionierte. Es wurde diskutiert. Die Regierungschefs arbeiten nicht transparent. Auf der Tagesordnung stand Chile. Chile!

Irgendwann verschwanden Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in einem Zimmer, handelten einen Kompromiss aus, den man nur als trübsinnigen Sieg nationaler Interessen auf EU-Ebene bezeichnen kann, nämlich ein von der deutschen Industrie und der eigentümlichen Koalition von FAZ und BILD-Zeitung diktiertes Papier, das dann von den übrigen Staatschefs abgesegnet wurde, die sich ein peinliches Veto Merkels gegen eine andere, europäische Lösung ersparen wollten.

Die Wirtschaftsmacht Deutschland hat 26 Mitgliedsstaaten der EU erpresst. Ich bin kein Journalist. Ich muss keine Ausgewogenheit vortäuschen. Ich beschreibe meine Eindrücke und Erfahrungen in den vielen Stunden, Tagen, Wochen im Zentrum der europäischen Verwaltung.

Es geht bei Griechenland um bloß zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Die von den USA ausgelöste Krise der globalen Finanzmärkte war um ein Vielfaches größer. Wenn Banken aufgrund eines Wall-Street-Virus kranken, bekommen sie von Deutschland augenblicklich Kapitalinfusionen. Bei der Krise eines EU-Mitglieds aber besteht Deutschland auf einer ?Lösung“, die ein gemeingefährliches Signal ist: Wir in Europa sind nicht imstande, ein inneres Problem zu lösen, ohne die USA hereinzuholen.

Frau Merkel kann sich dort, wo sie gewählt wird und wo die nationalen Medien sie vor sich hergetrieben haben, als Heldin feiern lassen. Nur dort.

Hier hat sich im Gefüge der schönen Idee der nachnationalen Entwicklung wieder einmal der Rat als Instrument der Renationalisierung erwiesen. Aber damit nicht genug: Mit den Auflagen, die Griechenland vom Internationalen Währungsfonds diktiert bekommen wird, und die zum Beispiel bereits das reiche, stolze Argentinien, das brav diese Direktiven erfüllte, in den Bankrott führten, mit diesen Auflagen, die Frau Merkel auch für andere EU-Mitgliedsstaaten angemessen fände, hat Europa auf dem Weg zu sozialem Frieden und Gerechtigkeit einen Schritt zurückgemacht.

Und in den Lokalen der ?Rue Joseph II“ hinter dem Berlaymont-Gebäude der Kommission standen am Abend die Beamten bei einem Bier und diskutierten engagiert über die jetzt notwendigen zwei Schritte nach vor ...