Barroso: EU-Beschluss zu Griechenland wäre kein Automatismus

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat versucht, die deutschen Bedenken gegen einen Hilfsbeschluss für Griechenland beim EU-Gipfeltreffen zu entkräften.

Foto © ReutersEU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (r.) und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou

Auch nach einer Grundsatzentscheidung müssten die Regierungschefs der Euro-Zone noch nicht festlegen, ob und in welcher Höhe sie dem Partner Kredit geben wollten, sagte Barroso dem "Handelsblatt" in einem am Montag veröffentlichten Interview. Es werde keinen Automatismus geben. "Es geht darum, einen Unterstützungsmechanismus für Griechenland zu schaffen", betonte er. "Das bedeutet nicht, dass dieser Mechanismus auch aktiviert wird. Darüber müssen die beteiligten Mitgliedsstaaten der Euro-Zone bei Bedarf später entscheiden."

"Bisher hat Griechenland ja überhaupt noch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten", sagte der Portugiese. Rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission, koordinierte bilaterale Kredite zu geben, seien unbegründet: "Der von uns vorgeschlagene Hilfsmechanismus verstößt nicht gegen die 'No-Bail-out'-Klausel und auch nicht gegen die nationalen Verfassungen. Wir haben das betont."

Die Einschaltung des IWF als alternative Lösung lehnte Barroso ab. "Für mich ist es wichtig, einen Mechanismus in der Euro-Zone zu schaffen. Über dessen Finanzierung müssen wir, wenn nötig, später entscheiden", sagte er. "Ich möchte nicht über die Möglichkeit eines IWF-Beitrags im Rahmen des von uns vorgeschlagenen Mechanismus spekulieren."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende vor einer weiteren Debatte über Finanzhilfen für Griechenland gewarnt. Das Thema stehe beim EU-Gipfel ab Donnerstag nicht auf der Tagesordnung. "Griechenland ist nicht zahlungsunfähig, und deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen", sagte sie am Sonntag.