"Grieche in Not": Kümmert es uns?

Mit 300 Milliarden Euro in den Miesen, Regierungen, die es sich schon seit Jahrzehnten richten, ein Budgetdefizit, das doppelt so hoch war wie offiziell angegeben: Hat dieses Griechenland wirklich die Hilfe Europas verdient, und wer bezahlt die Zeche der versagenden Politik(er)? Von Thomas Golser.

Foto © Alexander Wurditsch - Fotolia.comAlles andere als "Klar Schiff" in Griechenland...

Trotz der gewaltsamen Proteste, die es zuletzt gab: 50 Prozent der Griechen sind - schenkt man aktuellen Umfragen Glauben - mit den Sparplänen des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou einverstanden. 52 Prozent der Bevölkerung sind aktuell der Meinung, dass die Regierung "effektiv" handle. Dass man über viele Jahre auf Pump und über die Verhältnisse lebte (und hier vor allem Politiker, Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre sowie Manager in staatlichen Unternehmen ein schönes Leben unter südlicher Sonne hatten), diese Botschaft, sie scheint angekommen zu sein. Dass die Regierungen aus den Rentenkassen Gelder "liehen", ohne sie ordnungsgemäß zurück zu zahlen, dass EU-Subventionen nicht für Zukunftsinvestitionen verwendet wurden, diese Rechnung konnte nicht aufgehen. Anvisiert sind nun unter anderem eine Erhöhung der Benzin- und Mehrwertsteuer sowie Kürzungen bei den Staatsbeamten: Löblich, zweifellos.

Eine griechische Tragödie

Griechenland bzw. dessen Politik hat den Hauptakt dieser Tragödie über Jahrzehnte selbst geschrieben, weiß aber gleichzeitig gut genug: Einen griechischen Staatsbankrott darf sich die EU niemals leisten, deshalb kann man eben dort - und mit dem Wissen darum im Hinterkopf - nun auch Stolz zeigen und pokern. Athen hat erst jüngst erneut bekräftigt, seine Staatsfinanzen ohne Geldzuwendung der EU-Partner sanieren zu wollen. Freilich: Der Glaube daran fehlt. Ein Land, das alleine 2010 um die 50 Milliarden Euro zurückzahlen muss, soll es von selbst schaffen? Zwei Prozent Mehrwertssteuer mehr sollen halbseidene Finanzpolitik, Korruption, Steuerflucht und geschönte Zahlen über viele Jahre wettmachen? Dass man z.B. 2001, als es zur Einführung des Euro um solide wirtschaftliche Verhältnisse ging, das Staatsdefizit am Papier kurzerhand halbierte, ist nicht weniger als Budgetschwindel der unverfrorenen Sorte, sagen viele Experten.

Die Euro-Finanzminister werden beim aktuellen Ministertreffen "keine Milliarden-Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland beschließen", lässt die deutsche Bundesregierung nun wissen. "Entschlossene und koordinierte Maßnahmen, um die finanzielle Stabilität der ganzen Euro-Zone zu bewahren", und das nur "im Notfall", soll es geben. Die französische Tageszeitung "Le Monde" entwirft schon mögliche Szenarien: Einerseits zweiseitige Kredithilfen, über deren Vergabe die EU-Kommission wacht. Andererseits würde die Kommission Kredite für Griechenland aufnehmen - und zwar mit Bürgschaften der Mitgliedstaaten. Parallel dazu wurde vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ein "Europäischer Währungsfonds" angedacht. Dieser soll künftig bankrotten Staaten nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds aus der Krise helfen. Und die Chancen, dass wenigstens eine dieser Varianten schlagend wird, stehen momentan recht gut.

Worte, (noch) kein Geld

Offiziell gibt es von Seiten Europas (noch) kein Geld, sondern nur Anerkennung dafür, wie sich Griechenland selbst aus dem Sumpf ziehen will. Im gleichen Atemzug gibt EU-Währungskommissar Olli Rehn aber unumwunden zu: "Falls Griechenland zusammenbricht und die Europäische Union das nicht verhindert, werden wir ernsthaft und langfristig unsere internationale Glaubwürdigkeit verlieren". Die Zukunft der EU sei von der Rettung Griechenlands abhängig, ein leckes Hellas könne auch den Rest in die Tiefe ziehen, wachsen in Europa Angst und Unmut. Der geneigte Griechenland-Tourist möchte eben nur für seinen Urlaub bezahlen und nicht unbedingt für marode Staatskassen.

Analytiker, die sich nicht der allgemeinen Euro-Panik anschließen und vor einer pauschalen Kriminalisierung warnen, verschweigen eines nicht: "Manch europäischer Moralapostel scheint mit pauschalen Ratschlägen eher davon ablenken zu wollen, dass er selbst zum Desaster beigetragen hat". Auch dieser Einwurf der "Financial Times Deutschland" scheint berechtigt. Disziplin kommt nicht nur in Griechenland mitunter abhanden, Regierungschef Papandreou hat sich zuletzt trotzdem artig für die Unterstützung im Kampf gegen Spekulationsgeschäfte in Europa und den USA bedankt: "Unsere Partner erkennen unsere Bereitschaft an, hier bei uns den Hausputz zu machen".

Grieche in Not, wer wirft die Schwimmwesten..?