"Als Zählkandidat bin ich mir zu schade"

Bei der übernächsten Hofburg-Wahl will Franz Fischler über Kandidatur nachdenken. Kopfzerbrechen macht ihm das Erstarken der extremen Rechten in Europa: "Das Prinzip Wehret den Anfängen wird aufgeweicht."

Foto © APAHeinz Fischer

Herr Fischler, was bedeutet für Sie "bürgerlich"?

Fischler:
Die heutige Auffassung des Begriffs geht auf das 19. Jahrhundert zurück. Heute ist bürgerlich gleichbedeutend mit der Freiheit des Bürgertums zu setzen, mit der Unabhängigkeit: sozusagen mit dem Privaten.

Aus ihrer Partei, der ÖVP, hört man oft andere Definitionen: Bürgerlich sei alles, was nicht sozialistisch oder sozialdemokratisch ist.

Fischler:
Das würde ich nicht unterschreiben.

Aber genau auf diesen Reflex spielt die FPÖ an, die mit Barbara Rosenkranz eine Kandidatin für das bürgerliche Lager anbieten will.

Fischler:
Das ist richtig. Aber – zum ersten: Ich mag den Lagerbegriff nicht. Das bürgerliche Lager hat ja einiges an Leid über Österreich gebracht. Dass die Frau Rosenkranz damit auf Wahlfang geht, kann man ihr nicht verwehren. Aber man muss ja nicht mitspielen.

Warum tun sich viele in der ÖVP so schwer, zu sagen, dass ihnen Fischer näher ist als Rosenkranz?

Fischler:
Das ist eine Art Reflex. Es stimmt, dass die ÖVP eine Partei war und ist, die sehr inkoharänt ist und sich aus verschiedenen Gesellschaftsschichten zusammensetzt. Das einende Element ist: Man ist gegen links. Das ist ein gemeinsamer Schirm, den man drüber spannt. Aber es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass das ausreicht um eine politische Position zu bestimmen. Dann gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Leuten wie der Frau Rosenkranz und dem wahren Bürgertum.

Es gab zahlreiche Anfragen an Sie, bei der Hofburg-Wahl als dritter Kandidat anzutreten. Bis 26. März wäre das noch möglich. Reizt Sie die Herausforderung?

Fischler:
Die Diskussion ist für diese Wahl vorüber. Es wäre naiv zu glauben, dass jemand – wer immer das ist, ich oder jemand anderer – der ein paar Wochen vor der Wahl wie das Kaninchen aus dem Hut gezaubert wird, einen Wahlerfolg landet. Egal wer antritt, es bleibt ein Zählkandidat. Und dazu bin ich mir, ehrlich gesagt, zu schade.

Und wenn ÖVP-Chef Pröll Sie dennoch bitten würde: würden Sie dennoch ablehnen?

Fischler:
Jetzt schon. Ich halte Josef Pröll für einen intelligenten Menschen. Der wird gar nicht auf die Idee kommen, diese Frage zu stellen. Das ist vorbei.

Das BZÖ bringt Sie massiv ins Spiel. Ehrt das?

Fischler:
Das ist ganz nett. Aber mehr nicht.

Hat Heinz Fischer seine Aufgabe als Bundespräsident gut gemacht?

Fischler:
Ich sehe keinen groben Fehler den er gemacht hätte. So gesehen, hat er seine Sache ordentlich erledigt. Ich habe aber vermisst, dass er sich politischen Kernfragen deutlicher zu Wort meldet, wie das der deutsche Bundespräsident tut.

Werden sie in sechs Jahren antreten?

Fischler:
Darüber zerbreche ich mir heute nicht den Kopf.

Wenn man sie vor einem Jahr gefragt hätte, hätten sie zugesagt?

Fischler:
Dann hätte man darüber diskutieren können. Jetzt warten wir einmal fünf Jahre, dann reden wir darüber.

Themenwechsel: Macht Ihnen als ehemaliger EU-Kommissar der Aufstieg der extremen Rechten in Europa sorgen?

Fischler:
Der sollte jedem Kopfzerbrechen machen. Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung, die dazu beiträgt, dass wir in der Erweiterungsstrategie eine ziemliche Lähmung erleben. Das Problematischste ist aber, dass wir Gefahr laufen, jene Grundeinstellung aufzuweichen, die Nachkriegseuropa gegolten hat: Das Prinzip "Wehret den Anfängen".

Hat mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ vor zehn Jahren Dammbruch stattgefunden?

Fischler:
Ich würde nicht sehen dass da ein Dammbruch stattgefunden hat. Das war ja nicht die erste Kooperation mit der FPÖ (Anm.: Schon 1970 gab es eine rot-blaue Kooperation zwischen Bruno Kreisky und dem ehemaligen SS-Mann Friedrich Peter). Abgesehen davon ist es ein Faktum, dass damals die FPÖ zumindest eine Zeitlang schwächer geworden ist. Die Frage ist eher: Was wäre, wenn das wieder passiert? Bei aller Problematik Jörg Haiders und seiner Freunde: Aber was da nachgefolgt ist, ist noch wesentlich problematischer, was Ausländerhass betrifft. Die Strache-FPÖ hat sich noch weiter in Richtung Rechtsaußen aufgemacht.

Trotzdem schließen weder SPÖ noch ÖVP eine Kooperation mit den Blauen aus – zumindest nicht auf Landesebene.

Fischler:
Das ist richtig. Gut beraten aus meiner Sicht sind sie damit nicht. Am Ende des Tages wird damit dem Populismus Tür und Tor geöffnet.

In anderen Ländern wie Deutschland oder Frankreich gibt es messerscharfe Abgrenzung der etablierten Parteien von der extremen Rechten. Würden Sie sich das auch in Österreich wünschen?

Fischler:
Diese Chance ist leider längst vertan. Die hätte man vor 20 Jahren ergreifen müssen.