Keine Ergebnisse bei Treffen deutschsprachiger Finanzminister
Schweiz schließt den im EU-Parlament angedachten automatischen Informationsaustausch aus. Auch Pröll bleibt gegen eine Änderungen beim Bankgeheimnis. Nächstes Treffen findet in Wien im ersten Halbjahr 2010 statt.
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Keine inhaltlichen Ergebnisse hat das Treffen der fünf deutschsprachigen Finanzminister am Sonntagabend in Luxemburg gebracht. Wie die Austria Presse Agentur aus Kreisen der Finanzminister erfuhr, habe es sich um ein "Signal für einen offenen Dialog in freundschaftlichem Rahmen" gehandelt. Was das Bankgeheimnis betrifft, sei dies im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation im Steuerbereich erörtert worden.
Um das Klima zwischen den deutschsprachigen Finanzministern im positiven Sinn weiter zu pflegen, seien auch Folgetreffen geplant, sagte der Sprecher von Österreichs Finanzminister Josef Pröll (V), Harald Waiglein. Das nächste Treffen der fünf deutschsprachigen Finanzminister wird demnach in Wien noch im ersten Halbjahr 2010 stattfinden.
Auf die Frage, ob in Sachen Bankgeheimnis auch über eine mögliche Abschaffung bis 2020 mit eventuellen anderen Nebenbedingungen gesprochen worden sei, winkte Waiglein ab. Es habe keine konkreten Ergebnisse des Treffens gegeben. Schon zuvor hatte Waiglein betonte, dass das Treffen in Luxemburg kein Bankgeheimnis-Gipfel sei.
Es werde weiterhin "keine Änderung" beim Bankgeheimnis geben, hatte der Sprecher vor Beginn der Beratungen allerdings hervorgehoben. Ziel des Treffens am heutigen Valentinstag sei eine informelle Aussprache über ein breites Themenspektrum. Dabei werde es auch um die jüngsten Schwierigkeiten von Griechenland und die Auswirkungen auf die Euro-Zone gehen. Jedenfalls stehe bei dem tags darauf folgenden EU-Finanzministertreffen in Brüssel das Steuer-Thema und damit das Bankgeheimnis ebenfalls nicht auf der Tagesordnung.
Auch die Schweiz pochte allerdings neuerlich auf ihr klares Nein zur Abschaffung des Bankgeheimnisses. Der Schweizer Ressortchef Hans-Rudolf Merz schloss in Luxemburg einen Wechsel zum automatischen Informationsaustausch aus. Die Sprecherin von Merz, Tanja Kocher, erklärte, man werde das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abschließen. Man sei auch bereit, mit der EU über die Weiterentwicklung der Zinsbesteuerung zu verhandeln. Allerdings sei ein Wechsel zum automatischen Informationsaustausch auszuschließen.
Keine Auskünfte gab es von den Teilnehmern des Finanzministertreffens über die jüngsten Probleme mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz. Deutschland ist ja bereit, für diese gestohlene Bankdaten-CD Millionen Euro zu bezahlen. Dies hatte zu einiger Verstimmung beider Staaten geführt. Das Thema dürfte auch zur Sprache gekommen sein, doch wollte sich niemand dazu äußern.
An dem Treffen nahmen neben Pröll und Merz ihr luxemburgischer Kollege Luc Frieden, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie der liechtensteinische Finanzminister und Regierungschef Klaus Tschütscher teil. Das Treffen sei ein "Schritt in die richtige Richtung gewesen", hieß es von liechtensteinischer Seite.
Die fünf Minister wollten offenbar nach einigen Verstimmungen in der Vergangenheit aufgrund umstrittener Aussagen des inzwischen abgetretenen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück wieder klimatisch an Boden gewinnen. Was das Bankgeheimnis selbst betrifft, so hatte zuletzt der Druck innerhalb der EU auf die Abschaffung durch die Einführung des automatischen Informationsaustausches zugenommen. Auch das Europaparlament stimmte vergangene Woche mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung, Österreich hält aber ebenso wie Luxemburg daran fest.
