Neue EU-Kommission mit klarer Mehrheit gewählt
Das Europaparlament hat Dienstag nachmittag mit klarer Mehrheit das neue Team von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gewählt.
Foto © AP
Das Europaparlament hat Dienstagnachmittag mit klarer Mehrheit das neue Team von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gewählt. Neben der Europäischen Volkspartei unterstützten auch die Sozialdemokraten und die Liberalen - die drei stärksten Gruppen im EU-Parlament - die neue Kommission. 488 Mandatare votierten dafür, 137 dagegen. 72 Parlamentarier enthielten sich. EU-Parlamentspräsident Jerzy Busek erklärte, die neue Kommission sei bis 31. Oktober 2014 gewählt.
Die Abstimmung war bereits für den 1. Februar geplant gewesen. Sie verzögerte sich aber, weil die bulgarische Kandidatin für das Ressort Humanitäre Hilfe im Europaparlament auf Widerstand stieß. Nun wird Bulgarien die bisherige Vize-Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, nach Brüssel schicken. Insgesamt hat die neue Kommission 27 Mitglieder, darunter neun Frauen.
Der alte und neue Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso kündigte an, er werde alles für einen "erfolgreichen Ausstieg aus der Wirtschaftskrise" tun. Er appellierte an die EU-Regierungen, ihre Wirtschafts- und Konjunkturpolitik eng abzustimmen. Auf einem EU-Sondergipfel am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs darüber beraten.
Krisenbewältigung
Auch der künftige neue EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (V) bezeichnete die Krisenbewältigung als die wichtigste Aufgabe der nächsten Zukunft. Nach der Wahl durch das Europaparlament sagte Hahn, dabei gehe es "nicht nur um schnelle Reparaturen, sondern auch um die strategische Orientierung" für die nächsten Monate, auch im Hinblick auf die EU-Strategie 2020.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) begrüßte die eindeutige Zustimmung des EU-Parlaments zur neuen EU-Kommission. Damit sei sichergestellt, dass die Europäische Union in einer schwierigen Phase voll funktionsfähig sei. Jetzt müssten sich alle EU-Organe dem gemeinsamen Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit widmen. Hahn werde als Regionalkommissar eine sehr wesentliche Rolle in der Kommission einnehmen.
Als "erfreuliches und wichtiges Signal" begrüßt Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) die Wahl der neuen EU-Kommission. "Ausgestattet mit diesem Vertrauensvorschuss des EU-Parlaments ist es nun an der Kommission, die zentralen Herausforderungen Europas zügig anzugehen", so Pröll. Nach wie vor befinde sich Europa mitten in einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Schon in der Vergangenheit habe man gesehen, dass man sich in der Krise auf den Schutzschirm Europa verlassen könne.
Der "berechtigte Vertrauensvorschuss" sollte ein zusätzlicher Ansporn sein, Großes für Europa zu leisten", gratulierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl der neuen EU-Kommission. "Die Erwartungen der Bürger und der Unternehmen sind groß. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob Europa im globalen Wettbewerb in der Champions League mitspielen darf oder sich mit der Regionalliga begnügen muss", so Leitl.
"Kein Freibrief"
Das "Ja zu Barroso II" sei kein Freibrief des Parlaments für die neuen Kommissare. "Wir werden genau darauf achten, dass die Kommission das Europäische Parlament in allen wichtigen Fragen bereits im Vorfeld einbezieht", warnte der Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda. Ähnliche Vorgehensweisen wie bei Swift werde das EU-Parlament auch in Zukunft nicht akzeptieren, vielmehr werde man auf jede Umgehung des EU-Parlaments, sofort aufmerksam machen.
Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hatte vor der Abstimmung erklärt, als "überzeugter Proeuropäer" könne er der neuen EU-Kommission nicht zustimmen. Sie sei ein "Flickwerk intransparenter Postenschacherer in den nationalen Parteien und Regierungskanzleien". "Das sind nicht die besten und tüchtigsten Politiker, schon gar keine unabhängigen Schwergewichte, wie sie sich vor allem jüngere Bürgerinnen und Bürger zu Recht wünschen", kritisierte Martin.
