Europa startet durch

Wahl der neuen Kommissiom, Sondergipfel und Votum über den Swift-Vertrag: Die nächsten sieben Tage haben es für die EU wirklich in sich. Auch einer Kostprobe ihrer neuen Macht scheint nicht unwahrscheinlich.

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Diese Woche geht es für Europa Schlag auf Schlag. Morgen kommt in Straßburg das Europäische Parlament zusammen, um über das neue Team von Kommissionspräsident José Manuel Barroso abzustimmen. Überraschungen wird es keine geben. Nach dem Rückzug der umstrittenen Bulgarin Rumjana Schelewa als neue EU-Kommissarin für Humanitäre Hilfe und dem positiven Eindruck, den die an ihrer Statt von Sofia nominierte Weltbank-Vizepräsidentin, Kristalina Georgiewa, bei ihrer Anhörung im Parlament hinterlassen hat, werden die EU-Volksvertreter Barrosos Mannschaft mit breiter Mehrheit bestätigen.

Zugeständnisse

Den entscheidenden Ausschlag dafür dürften auch die weit reichenden Zugeständnisse gegeben haben, die die Abgeordneten dem Kommissionspräsidenten abgetrotzt haben: Bevor sie sein Team wählen, muss Barroso dem Parlament vor dem Plenum das Recht einräumen, künftig EU-Gesetze anstoßen zu dürfen. Bisher war das ein absolutes Privileg der EU-Kommission.

Am Donnerstag könnte die Straßburger Kammer dann eine erste Kostprobe ihrer neuen Machtfülle geben, die sie durch die europäische Vertragsreform dazugewonnen hat. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA. Sollte Washington nicht klein beigeben und auf ihre datenschutzrechtlichen Bedenken eingehen, werden die Parlamentarier die Übereinkunft ablehnen. Damit wäre er Deal tot. Denn der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass das Parlament neuerdings an der Aushandlung von Abkommen der Union mit Drittstaaten zu beteiligen ist.