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Zuletzt aktualisiert: 14.01.2010 um 20:38 UhrKommentare

SP-Muttonen: Hahn hat überzeugt

SPÖ-Europasprecherin Muttonen attestiert Hahn eine "bestandene Feuerprobe" bei seinem ersten Hearing im EU-Parlament. Begrüßenswert sei der integrierte Ansatz, den Hahn für die territoriale und soziale Kohäsionspolitik in Europa vorsieht.

Christine Muttonen

Foto © APAChristine Muttonen

Der designierte österreichische EU-Kommissar (Johannes) Hahn hat die Feuerprobe im EU-Parlament bestanden", kommentierte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Donnerstagabend die Anhörung des Kommissionskandidaten für Regionalpolitik im Europäischen Parlament. Begrüßenswert war für Muttonen laut Aussendung der integrierte Ansatz, den Hahn für die territoriale und soziale Kohäsionspolitik in Europa vorsieht.

"Faire Bedingungen und Möglichkeiten auch für die weniger entwickelten Regionen in Europa im Sinne einer Solidargemeinschaft: Dies ist ein Ansatz, der unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten voll vertreten werden kann", so Muttonen. Schließlich hätten auch Österreichs Regionen, wie etwa das Burgenland, seit dem EU-Beitritt vom Strukturfonds der EU-Regionalpolitik stark profitiert. "Das Hearing hat gezeigt, dass Hahn in der Lage ist, Österreich angemessen auf europäischer Ebene zu vertreten", zeigte sich Muttonen zuversichtlich.


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DIE MASSNAHMEN

  • 50 Prozentiger Schuldenschnitt für Griechenland.
  • Erhöhung der öffentlichen Mittel von 109 Mrd. Euro auf 130 Mrd. Euro.
  • Eine Bankenrekapitalisierung von 106 Mrd. Euro. Davon fallen 2,9 Mrd. Euro an Österreich.
  • Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms wird auf eine Billion Euro angehoben.

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