EU will globale Finanzmarktsteuer
Die Pläne für eine internationale Finanztransaktionssteuer nehmen in der EU konkrete Formen an. Der EU-Gipfel in Brüssel will den Internationalen Währungsfonds (IWF) beauftragen, eine solche weltweite Abgabe zu prüfen.
Foto © APAKommissionspräsident Jose Emanuel Barroso und der schwedische EU-Ratspräsident Fredrick Reinfeldt
Dies geht aus dem am Freitag von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hervor.
In den Entwurf heißt es: "Der Europäische Rat betont die Wichtigkeit einer Erneuerung des wirtschaftlichen und sozialen Vertrags zwischen den Finanzinstitutionen und der Gesellschaft, der sie dienen, und von Garantien, dass die Öffentlichkeit in guten Zeiten profitiert und vor Risiko geschützt ist." Die 27 Staats- und Regierungschefs ermuntern demnach den IWF, "bei seiner Überprüfung die gesamte Bandbreite von Optionen einschließlich Versicherungsgebühren, Abwicklungsfonds, "contingent-capital"-Vereinbarungen sowie eine Steuer auf globale Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen".
Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich zudem für "kurzfristige Maßnahmen" gegen zu hohe Banker-Bonuszahlungen aus. In dem Entwurf heißt es, der Gipfel "fordert den Finanzsektor auf, unverzüglich solide Vergütungspraktiken anzuwenden, und ermutigt die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang, verfügbare kurzfristige Optionen zu prüfen". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown forderten am Donnerstag weltweit eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankmanager.
